Beschluss:

Der Ausschuss für Vielfalt und Integration entsendet _______________(Vorname, Name der zu benennenden Person einfügen) als Vertretung der Einwohnerschaft in den Arbeitskreis „Leitlinien und Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligung“
 

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig hat einen Prozess zur Erstellung von Leitlinien und einem Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligung gestartet. Diese sollen in einem Arbeitskreis mit Mitgliedern aus Ratspolitik, Verwaltung und Einwohnerschaft erarbeitet werden. Auf Beschluss des Rates vom 15.02.2022 (Beschlussvorlage 22-17742) soll die Einwohnerschaft auch durch eine/n vom Ausschuss für Vielfalt und Integration bestimmten Einwohnerin oder Einwohner vertreten werden.

Der AfVI hat daraufhin in der Sitzung am 15.06.2022 eine Person für den Arbeitskreis benannt (Beschlussvorlage 22-18766). Im Nachgang stellte sich heraus, dass diese Person anders als gefordert keinen Wohnsitz in der Stadt Braunschweig hat. Deshalb wird der AfVI erneut aufgefordert eine Person für den Arbeitskreis zu benennen.

Die zu benennende Person muss einen Wohnsitz in der Stadt Braunschweig haben und mindestens 16 Jahre alt sein. Sie darf keine Beschäftigte der Stadt Braunschweig oder ihrer Gesellschaften sein. Sie darf außerdem kein Mandat im Rat oder den Stadtbezirksräten besitzen.

Bis zum Versand dieser Vorlage lag noch kein zwischen den Fraktionen abgestimmter namentlicher Vorschlag vor. Daher enthält der Beschlusstenor bei Versand einen Platzhalter.