Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion, BIBS-Fraktion und FDP im Stadtbezirksrat 112 vom 23.08.2022 (22-19393) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.:

Der Weg ist Teil eines insgesamt 25.465 m² großen Flurstückes, welches sich in privaten Eigentum befindet. Es handelt sich somit nicht um einen Weg der Stadt Braunschweig.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Eigentümer öffentlich nicht genannt werden.

Zu 2.:

Ein Nutzungsrecht zugunsten der Bürger ist der Verwaltung nicht bekannt. Weder ist im Grundbuch ein Recht zugunsten Dritter bzw. der Stadt Braunschweig eingetragen noch sind sonstige privatrechtliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Braunschweig und dem Eigentümer in Bezug auf das betroffene Flurstück getroffen worden.

Zu 3.:

Grundsätzlich steht es dem Eigentümer frei, über die Nutzung seines Grundstückes zu entscheiden, soweit keine öffentlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen der Nutzung entgegenstehen. Da der Verwaltung keine Vereinbarungen bekannt sind, ist der bisherige Durchgang augenscheinlich von dem Eigentümer geduldet worden.