Sachverhalt:

Im Haushaltsplanentwurf für 2023/2024 sind im Teil-Ergebnishaushalt des Fachbereichs Finanzen unter 'Ordentliche Erträge' im Bereich 'privatrechtliche Entgelte' ab dem Jahr 2024 Erträge in Höhe von 3.776.200 € eingeplant und damit fast eine halbe Million Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr (3.287.500 €).1 

In der dazugehörigen Erläuterung wird eine beträchtliche Erhöhung der Pachterträge für Parkhäuser von 1.730.000 € im Jahr 2023 auf 2.300.000 € in 2024 aufgeführt.2

 

Hierzu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wodurch erklärt sich diese enorme Erhöhung der Pachterträge für Parkhäuser ab dem Jahr 2024 (Bitte um Aufstellung der Detailpositionen)?

2. Ist für das Jahr 2023 der Bau weiterer Parkhäuser in Braunschweig geplant oder soll die Pacht für die bestehenden Parkhäuser deutlich erhöht werden? 

1 Haushaltsplanentwurf 2023/2024, Teil-Ergebnishaushalt FB Finanzen, Erträge und Aufwendungen, Ordentliche Erträge, Privatrechtliche Entgelte (Zeile 6), Seite 406. 
2 Ebd., S. 410.