Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 22-19845
Grunddaten
- Betreff:
-
Gewährung einer Zuwendung für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) des Behindertenbeirates Braunschweig e.V.
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 50 Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Verantwortlich:
- Dr. Arbogast
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales und Gesundheit
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Entscheidung
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11.11.2022
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Dem Behindertenbeirat Braunschweig e. V. wird vorbehaltlich der noch abzuschließenden Antragsprüfung für das Haushaltsjahr 2022 im Rahmen einer Projektförderung anstatt der im Haushaltsplan vorgesehen 3.000 € eine Zuwendung in Höhe von 9.100 € zur Finanzierung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) bewilligt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Behindertenbeirat Braunschweig e. V. erhält seit dem Jahr 2018 eine Zuwendung für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). In den letzten Jahren betrug diese 9.100 €.
Auf Grund eines Versehens des Behindertenbeirates wurden mit dem Antrag für die institutionelle Förderung des Behindertenbeirates nur 3.000 € für die EUTB beantragt. Ein
angekündigter gesonderter Antrag ist trotz mehrfacher Aufforderung nicht rechtzeitig vor dem Haushaltsbeschluss vorgelegt worden. Der Antrag wurde erst am 20. April 2022 mit einer Zuwendungshöhe von 9.100 € gestellt.
Im Haushalt 2022 wurden auf Grund des ersten Antrages für die EUTB lediglich 3.000 € eingeplant. Zur Kofinanzierung der Zuwendung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (gsub) benötigt die EUTB eine Zuwendung in Höhe von 9.100 €.
Deckungsmittel stehen im Fachbereich 50 zur Verfügung.