Beschluss:

„Den genannten Antragstellern werden für das Jahr 2022 folgende Zuwendungen mit einer Gesamtsumme in Höhe von bis zu 26.012 € gewährt:

BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.  bis zu 12.000 €

– Kreisgruppe Braunschweig

Ökoscouts e. V.        bis zu 8.092 €

Transition Town Braunschweig e.V.      bis zu 5.920 €“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz:
 

Die Beschlusskompetenz des Umwelt- und Grünflächenausschuss ergibt sich aus § 76 (3) Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Ziff. 6 Buchstabe d der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Danach ist der Umwelt- und Grünflächenausschuss für die Bewilligung unentgeltlicher Zuwendungen an Umweltorganisationen zuständig.

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig kann gemäß der „Förderrichtlinie für Gewässer- und Naturschutz sowie Klima („Ökotopf“)“ Zuschüsse für Vereine oder Initiativen gewähren, die sich für Belange des Gewässer-, Natur- oder Klimaschutzes sowie für Klimawandelanpassung in Braunschweig einsetzen.

1. BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (Kreisgruppe Braunschweig) (BUND)

Der BUND beantragt für die Anschaffung eines Transportfahrzeuges einen städtischen Zuschuss in Höhe von 12.000 €. Das Transportfahrzeug wird für die Pflege von Magerrasen und Feuchtwiesen benötigt. Darüber hinaus soll damit ebenfalls die Betreuung von Rinderweiden sowie die Hecken- und Kopfweidenpflege unterstützt werden.

Der Bedarf an einem leistungsfähigen Fahrzeug für die Biotopflege ist nachvollziehbar und in Anbetracht der großen Mengen an anfallendem Schnittgut (Wiesenmahd, Gehölzpflege) und anderen Notwendigkeiten bzgl. Transport erforderlich. Der aktuell zur Verfügung stehende PKW kann diese Aufgaben nicht mehr in vollem Maße erfüllen, so dass die Anschaffung eines Ersatzwagens notwendig ist. Die beantragte finanzielle Förderung wird im vollem Umfang befürwortet.

Da der BUND einen großen Beitrag zur Umweltbildung und zum Umweltschutz in der Stadt Braunschweig leistet schlägt die Verwaltung vor, dem BUND für die Anschaffung eines Transport-Gebrauchtwagens einen städtischen Zuschuss in einer Höhe von bis zu
12.000 € in Form einer Projektförderung zu gewähren.

2. Ökoscouts e. V.

Der Verein Ökoscouts e. V. beantragt für die Revitalisierung des Teichs im JugendUmweltPark einen städtischen Zuschuss in Höhe von 8.092 €.

Die Planung der Maßnahme wurde bereits fachlich von der Unteren Naturschutzbehörde, 68.11, begleitet. Die Instandsetzung des Gewässers trägt zum Amphibienschutz bei und kann zudem für die Umweltbildung genutzt werden. Der JugendUmweltPark bietet regelmäßige Seminare zum Thema Permakultur und Naturschutz an und trägt somit zur Umweltbildung in der Stadt Braunschweig bei. Die beantragte städtische Förderung in Höhe von bis zu 8.092 € wird von Seiten der Verwaltung im vollem Umfang befürwortet und die Gewährung somit vorgeschlagen.

3. Transition Town Braunschweig e.V.

Der Transition Town Braunschweig e.V. beantragt für die Miete und Nebenkosten der TT-Tauschbar im Jahr 2022 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 5.920 €.

Der gemeinnützige Verein Transition Town Braunschweig e.V. betätigt sich seit 2017 aktiv für den Umwelt- und Klimaschutz.

Ein Projekt sind beispielsweise Umsonstflohmärkte. Braunschweiger Bürger*innen werden motiviert, ausgediente Dinge anderen kostenlos zur Verfügung zu stellen bzw. ihren Bedarf mit gebrauchten Waren zu decken. Diese Erfahrungen und die Gespräche während des Umsonstflohmarktes sollen die Menschen dafür sensibilisieren, dass durch bewussteren Konsum ein großer Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.

Seit März 2020 ermöglicht der Verein allen Interessierten, vor Ort in einem Ladenlokal unterschiedliche Artikel zu tauschen. Zusätzlich bietet der Verein dort Workshops an.

Die Verwaltung schlägt vor, den beantragten städtischen Zuschuss für die Miet- und Nebenkosten der Räumlichkeiten der TT-Tauschbar im Jahr 2022 in Höhe von bis zu 5.920 € zu gewähren.

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel stehen im Jahr 2022 in ausreichender Höhe im städtischen Teilhaushalt des Fachbereichs Umwelt zur Verfügung.