Sachverhalt:

Bereits vor über zwei Jahren haben Betroffene gegenüber der damaligen Linksfraktion angemerkt, dass Terminanfragen über Wochen nicht beantwortet werden. Daraufhin wurde der folgende Antrag (20-14636) gestellt: „Der Rat der Stadt Braunschweig bittet die Verwaltung, für die Ausländerbehörde eine Terminbuchung sowohl per Internet als auch telefonisch zu ermöglichen, analog der Terminbuchung bei der Stelle "Allgemeine Bürgerangelegenheiten". Bei der Gestaltung der Internetseite soll eine leichte Bedienbarkeit auch für Menschen mit noch geringen Deutsch-Kenntnissen berücksichtigt werden.“

Daraufhin erfolgte eine Stellungnahme des damaligen Dezernenten Dr. Kornblum (20-14636-01), in der es u.a. hieß: „Zur Eingrenzung der Corona-Pandemie sind Vorsprachen auch bei der Ausländerbehörde aktuell nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Ausländerinnen und Ausländer, deren Gültigkeit der Aufenthaltstitel endet, erhalten im Laufe des Vormonats automatisch ein Terminangebot zur Verlängerung. Zusätzlich können Terminanfragen online über die Internetseite der Stadt Braunschweig, direkt per Mail oder telefonisch über das Bürgertelefon gestellt werden. […] Eine direkte Online-Terminbuchung analog der Stelle „Allgemeine Bürgerangelegenheiten“ ist nicht möglich und soll aktuell auch nicht eingerichtet werden. […] Da für die Ausländerbehörde die Festlegung durchschnittlicher Bearbeitungszeiten pro Termin nicht möglich ist, kann eine selbständige Terminbuchung aktuell nicht eingerichtet werden. Nach Beendigung der Corona-Pandemie wird die Terminvergabe in sämtlichen Bereichen des Bürgerservice auf Grundlage der gesammelten Erfahrungen zu evaluieren sein.“

In einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 18.10.2022 bestätigt nun der derzeitige Dezernent Pollmann, dass die Terminvergabe mittlerweile so schlecht sei, dass die Betroffenen ihren Arbeitsvertrag nicht verlängern konnten bzw. ihre Sozialleistungen nicht pünktlich erhalten. Während vor zwei Jahren die Corona-Pandemie als Grund für die Notwendigkeit vorheriger Terminvereinbarungen genannt wurde, so sind es nun die ukrainischen Geflüchteten, die der Grund für die nicht stattfindenden Terminvergaben sein sollen.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt?

1. Wie ist der Ablauf einer Terminvergabe in der Ausländerbehörde?

2. Bei wie vielen Personen wurde in diesem Jahr der Aufenthaltstitel durch das Verschulden der Ausländerbehörde nicht rechtzeitig verlängert?

3. Welche Anstrengungen hat die Verwaltung konkret unternommen, um die 5 vakanten Stellen (6 zum 01.01.2023) wieder zu besetzen?