Sachverhalt:

Mit Vorlage 15-00634 (Variante 4) wurde der Straßenabschnitt der Grasseler Straße zwischen Eckener Straße und Tiefe Straße in "Alte Grasseler Straße" umbenannt. Der Name "Grasseler Straße" im Abschnitt zwischen der Tiefen Straße und dem Flughafengelände wurde eingezogen.

Mit dem Einzug eines Namens auf Beschluss des zuständigen Stadtbezirksrats wird aber nicht zugleich auch die Straße eingezogen, die den Namen geführt hat. Solange sie nicht entwidmet ist, bleibt sie öffentliche Straße.

Inzwischen ist dort zu sehen, dass ein Teil der verbleibenden öffentlichen Straße als ein nur für den Anliegerverkehr freies Privatgrundstück ausgeschildert und ein Rotlicht zur Regelung des laufenden Verkehrs (siehe Anlage) angebracht wurde. Dies vorausgeschickt, fragt die BIBS-Fraktion: 

1) Hat die Stadt eine öffentliche Straße an einen Privateigentümer verkauft, ohne dass die Straße zuvor entwidmet wurde?

2) Wurden die Gremien und die Eigentümer der angrenzenden Flächen entsprechend informiert und beteiligt?

3) Wie erklären sich die dortigen Zustände?

Wir bitten um eine Erläuterung der Sachlage.