Sachverhalt:
Im März 2021 kündigte die Verwaltung in einer Mitteilung (Ds. 21-15614) an den damaligen Planungs- und Umweltausschuss an, dass für das Jahr 2023 entsprechende Finanzmittel zur Realisierung des Postgleisweges eingeplant werden. Deshalb würden die Verhandlungen der Stadt mit der Deutschen Bahn zum Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Realisierung dieses Ringgleisanschlusses weitergeführt. 

Im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 sind für den Ausbau und die Schließung des Ringgleises 2,857 Millionen € für das Jahr 2023 eingeplant.1

Auf eine Bürgeranfrage in der letzten Ratssitzung vom 27. September zum Planungsstand des Postgleisweges antwortete der zuständige Dezernent: "Auch das ist noch weiter ein Thema. [...] Derzeit sind da andere Dinge etwas prioritär, aber auch das Thema ist noch in der Betrachtung und wird [...] in Zusammenarbeit mit dem Dezernat VIII weiter betrachtet. Ein konkretes Ergebnis gibt es aber noch keins." 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen der Verwaltung mit der Deutschen Bahn zum Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Realisierung des Postgleisweges?

2. Wieviel der für den Ausbau und die Schließung des Ringgleises für das Jahr 2023 eingeplanten Mittel entfallen auf die Realisierung des Postgleisweges?

3. Wie ist die weitere Zeitplanung der Verwaltung zur Realisierung des Postgleisweges?

Wir bitten um Sachstandsbericht.

1 Haushaltsplanentwurf 2023/2024, S. 173, Projektnummer 5E.000007: Ringgleis / Ausbau und Schließung.