Sachverhalt:

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung der Stadt Braunschweig, Auskunft darüber zu erteilen, ob die Verwaltung den Geh-, Radweg an der Hordorfer Straße in nördlicher Richtung als Geh- oder Radweg einordnet.

In der Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 111 am 20.01.2022 stellte die CDU-Fraktion zu TOP Ö 4.3 den Antrag zur Schaffung von Parkmöglichkeiten auf dem Gehweg durch Errichtung eines Verkehrszeichens 283 mit Zusatzzeichen 1060-31, hilfsweise durch Verkehrszeichen 315.

Dieser Antrag wurde von der Gruppe SPD-Grüne-BIBS abgelehnt und wurde damit begründet, dass mit dieser Maßnahme der Radweg unterbrochen würde. Nutzer müssten dann an dieser Stelle auf die Straße ausweichen.“

An der entsprechenden Stelle ist kein Radweg durch Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) oder 241 (Getrennter Fuß- und Radweg) ausgezeichnet.

Gez.

Dr. Volker Garbe

CDU-Fraktionsvorsitzender