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ALLRIS - Vorlage

Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 22-19731

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Mit der Mitteilung 21-17097 vom 5. November 2021 hatte die Verwaltung zuletzt zur Umsetzung des Sicherheitskonzeptes für den Heidbergpark berichtet.

 

Nachfolgend wird der aktuelle Sachstand der Maßnahmen rund um den Heidbergpark für das Jahr 2022 dargestellt.

 

Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in 2022 (Stand 22.09.2022):

 

Am Himmelfahrtstag 2022 wurde seitens der Verwaltung ein Glasbehältnisverbot in der Zeit von 10:00 Uhr bis 24:00 Uhr durch eine Allgemeinverfügung angeordnet und die Einhaltung gemeinsam mit der Polizei kontrolliert.

 

Zwischen dem 10. März 2022 und 23. August 2022 fanden insgesamt 27 Kontrollen durch den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) im Rahmen der Streifentätigkeit - auch am Wochen-ende und in den Abendstunden - statt.

 

Der Fokus lag in diesem Jahr vor allem auf dem Einhalten der Vorschriften zum Leinenzwang während der Brut- und Setzzeit, dem Betretungsverbot mit Hunden für die Liegewiese und die Sandbereiche sowie der Überwachung des Grillverbotes aufgrund des hohen Graslandfeuerindexes.

 

Insgesamt wurden 14 Verstöße (Leinenzwang und Hundebetretungsverbot) sowie 4 Verstöße wegen Grünflächenparkens geahndet und diverse Gespräche mit den sich dort aufhaltenden Personen geführt.

 

Die Parkraumüberwachung hat im Rahmen ihrer Kontrollen insgesamt 77 Verstöße geahndet.

 

Auch für das Jahr 2022 bleibt festzustellen, dass das Beschwerdeaufkommen deutlich unter denen anderer Grünanlagen lag.

 

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten erfolgen regelmäßig weitere Kontrollen durch den ZOD und Verstöße werden entsprechend geahndet.

 

Das Glasbehältnisverbot am Himmelfahrtstag hat sich ebenfalls bewährt.

 

Ausblick:

 

Die Grün- und Parkanlagenordnung, die dem ZOD einen größeren Handlungsspielraum einräumen soll, um Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, befindet sich mittlerweile im Abstimmungsverfahren mit den zu beteiligenden Fachbereichen. Diese sog. „Parkordnung“ soll 2023 zur Anwendung kommen.

 

Da die eingeleiteten Maßnahmen greifen und keine größeren Vorkommnisse festzustellen waren, wird vorerst kein weiterer Folgebericht erstellt.
 

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