Sachverhalt:

Internet und soziale Medien sind inzwischen wichtige Informations- und Austauschquellen. Auch die Verwaltung wird mehr und mehr digitalisiert, sodass viele Anträge schon online zu stellen sind. Diese Entwicklung wird nicht umzukehren sein, sondern im Gegenteil in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen.

Manche Bürgerinnen und Bürger können sich Flatrates mit unbegrenztem Datenvolumen nicht leisten und sind auf freies WLAN angewiesen. Mit den Initiativen der CDU zu kostenlosem WLAN in weiten Teilen der Innenstadt haben wir auch diesem Umstand Rechnung getragen. Es macht aber einen Unterschied, ob dieses kostenlose WLAN-Netz sich auf den öffentlichen Plätzen der Innenstadt befindet, oder in einer Unterkunft bzw. einer Versammlungsstätte. Dabei macht es zunächst grundsätzlich keinen Unterschied, ob es sich dabei um ein Nachbarschaftszentrum, eine Wohnungslosenunterkunft oder einen Wohnstandort für Geflüchtete handelt. Denn auch deren Bewohnerinnen und Bewohner sind auf Zugang zum Internet angewiesen. In diesem Zusammenhang sei die Stellungnahme der Verwaltung 20-14412-01 zum Antrag 20-14403 (Freies W-LAN in allen Wohnstandorten für Geflüchtete) erwähnt. 

Auch Nachbarschaftszentren und Dorfgemeinschaftshäuser sind wichtige Anlaufstellen für den sozialen Austausch. In der letzten Ratssitzung wurde die Förderung von zunächst vier Nachbarschaftszentren beschlossen. Weitere Zentren sollen in den kommenden Jahren in die Förderung einbezogen werden. 
 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Soll die Förderung von Nachbarschaftszentren die Einrichtung von freiem WLAN einschließen? 

2. In welchem Umfang ist freies WLAN in allen Wohnstandorten und Dorfgemeinschaftshäusern vorgesehen bzw. schon installiert? 

3. Sind für die Bereitstellung, Wartung und Pflege des freien WLAN Kooperationen mit in Braunschweig ansässigen Firmen vorgesehen?