Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, im Stadtbezirk 111 in Abstimmung mit dem Stadtbezirksrat mögliche Stellplatzstandorte für E-Scooter auszuweisen und den E-Scooter-Betreibern zur Nutzung anzubieten.

Sachverhalt:

E-Scooter werden inzwischen von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern des Stadtbezirks genutzt, insbesondere als Alternative zum ÖPNV zu späten Uhrzeiten. Das Prinzip des E-Scooter-Verleihs sieht es jedoch momentan nicht vor, dass die Fahrgeräte an ausgewiesenen und damit geeigneten Plätzen abgestellt werden. Demzufolge verbleiben die E-Scooter an beliebigen Stellen am Straßenrand oder sogar mittig auf Fuß- und Radwegen. Diese Situation behindert nicht nur die vorgesehene Nutzung der Wege, sondern stellt vor allem bei Dunkelheit eine signifikante Gefährdung der Radfahrenden und zu Fuß Gehenden dar.

Wie im Innenstadtbereich wünscht sich auch der Stadtbezirk eine Ausweisung geeigneter Stellplätze unter Einbeziehung der Bezirksratsmitglieder.

Gez.      Gez.

Stefan Jung     Dr. Fabian Preller

SPD-Fraktionsvorsitzender   Vorsitzender Gruppe Bündnis 90/Grüne & BIBS

im Stadtbezirksrat 111   im Stadtbezirksrat 111