Beschluss:

„1. Frau Stadtamtsrätin Julia Ebeling wird aus der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH abberufen und

 wird in die Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH entsandt.“

Sachverhalt:

Auf Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Dr. Kornblum ist Frau Stadtamtsrätin Julia Ebeling als Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH vom Rat entsandt. Frau Ebeling wird auf unabsehbare Zeit Ihren Dienst bei der Stadt Braunschweig nicht ausüben. Aufgrund ihrer längerfristigen Abwesenheit ist eine Neubesetzung vorzunehmen.

Sind mehrere Vertreter der Stadt in Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungen zu benennen, so ist nach § 138 Abs. 2 und Abs. 3 NKomVG der Oberbürgermeister oder ein von ihm benannter und vom Rat der Stadt zu entsendender Beschäftigter der Stadt zu berücksichtigen.

Die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen werden durch den jeweiligen Entsendebeschluss des Rates auf unbestimmte Zeit berufen. Bis zu ihrer Abberufung durch den Rat sind sie die entsandten Vertreter der Stadt in der jeweiligen Gesellschafterversammlung. 

Aus diesem Grund ist vor der neuen Entsendung zunächst die Abberufung von Frau Ebeling als städtische Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH vorzunehmen.

Die Besetzung durch die im Beschlussvorschlag genannte Person entspricht dem Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Dr. Kornblum.