Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion im Stadtbezirksrat 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode vom 11.10.2022 (22-19729) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Die Belange der Bauleitplanung sollen umfassend und federführend in einem Ausschuss diskutiert werden. Eine regelmäßige Beteiligung des Umweltdezernates an der Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau bietet die Möglichkeit auch weitere Themen Klima, Umwelt und Biodiversität im Rahmen dieser Sitzung zu behandeln und diese dort sachgerecht zu diskutieren.

Zu 2.:

Die Stadt Braunschweig hat über die städtische Grundstücksgesellschaft die Verfügungshoheit über die im Plangebiet liegenden Grundstücke. Sie ist teilweise bereits im Besitz der Grundstücke. Für die übrigen Grundstücke liegen notarielle Grundstücksangebote vor, die jederzeit angenommen werden können.

Zu 3.:

Die Frage der Umsetzung von ökologisch bewirtschafteten Flächen in Kombination mit Agri-Photovoltaik-Anlagen im Plangebiet können aktuell nicht abschließend beantwortet werden. Die Notwendigkeit, auch ein solches Potenzial innerhalb des Stadtgebiets umzusetzen ist unbestritten. Mit der Entwicklung eines Plangebietes besteht die Möglichkeit, die Freiräume ökologisch hochwertig auszugestalten und gleichzeitig für die Wohnnachbarschaft zu qualifizieren. Für die zunehmend an Bedeutung gewinnenden PV-Anlagen werden unter Berücksichtigung der klimatischen, ökologischen und freiraumplanerischen Aspekte andere Bereiche im Stadtgebiet gesucht.