Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 22-19976
Grunddaten
- Betreff:
-
Entgeltordnung der Stadt Braunschweig für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) "B 660 Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen" - Änderungsantrag zur Vorlage 22-19221
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben
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Vorberatung
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08.11.2022
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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Vorberatung
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10.11.2022
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Gestoppt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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22.11.2022
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20.12.2022
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Beschlussvorschlag
Die erste Entgeltordnung für den Betrieb gewerblicher Art „B 660 Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen“ der Stadt Braunschweig wird beschlossen.
Die der Ursprungsvorlage 22-19221 als Anlage beigefügte Fassung der Entgeltordnung wird in Satz 1 des § 2 wie folgt geändert:
Das Wort "inklusive" wird durch das Wort "zuzüglich" ersetzt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.