Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 22-19975
Grunddaten
- Betreff:
-
Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) - Änderungsantrag zur Vorlage 22-19222
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben
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Vorberatung
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08.11.2022
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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Vorberatung
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10.11.2022
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Gestoppt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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22.11.2022
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20.12.2022
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Beschlussvorschlag
Die Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird beschlossen.
Die der Ursprungsvorlage 22-19222 als Anlage beigefügte Neufassung der ParkGO wird in § 1 (2) bezogen auf die Parkgebührenzone I wie folgt geändert:
"In der Parkgebührenzone I entsprechen die Parkgebühren der Höhe nach den Brutto-Parkentgelten nach § 2 der Entgeltordnung der Stadt Braunschweig für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) „B 660 Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen“.
Die Höchstparkdauer in der Parkgebührenzone I beträgt während der entgeltpflichtigen Zeiten 180 Minuten."
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.