Sachverhalt:
Seit inzwischen mehr als 18 Jahren befindet sich die Ukraine auf einem kontinuierlichen Weg zur Stärkung der Demokratie, der Bürgerrechte und der Offenheit – sie orientiert sich damit immer stärker in Richtung Europa und damit dem politischen Ort, dem dieses Land geographisch bereits lange zugehörig ist. Ausgehend von der Orangenen Revolution im Herbst des Jahres 2004 wurde ein Reformprozess angestoßen, der die Korruption im Land bekämpft und die Demokratie stärkt.

Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – beginnend am 24. Februar dieses Jahres – rückte dieser Reformprozess schlagartig ins Bewusstsein der Europäer. Schnell wurde klar: Die Sicherheit Europas wird in Kiew, Donezk, Cherson und vielen anderen Städten der Ukraine verteidigt.

Und es wurde genauso klar, dass die Ukraine unsere Unterstützung und unsere Solidarität braucht. Überall in Deutschland gab es Demonstrationen und Gebete für die Ukraine. Überall in Deutschland wurden Spenden gesammelt, egal ob Sachspenden oder Geld. Überall in Deutschland wird über die Lieferung von Waffen an die Ukraine diskutiert – auch wegen der weiterhin viel zu zögerlichen Haltung der Bundesregierung in dieser Frage. Überall in Deutschland wurden und werden Kriegsvertriebene aufgenommen. Und überall in Deutschland wird darüber diskutiert, auf welchen Wegen man noch helfen kann.

Bereits Mitte August wurde in der Braunschweiger Zeitung über die Möglichkeit einer Städtepartnerschaft Braunschweigs mit Ternopil in der Westukraine berichtet. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Igor Piroschik, der Vorsitzende des Vereins Freie Ukraine, eingebracht. Zum damaligen Zeitpunkt wurde die Verwaltung dahingehend zitiert, dass eine solche Idee geprüft werde.

Ende Oktober ist nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine gereist. Bei diesem Besuch haben unser Staatsoberhaupt und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky in einer gemeinsamen Erklärung nicht nur die Schirmherrschaft des deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaftsnetzwerks übernommen, sondern auch dazu aufgerufen, neue Partnerschaften zu schließen. Mit diesem – bildlich gesprochen – Rückenwind sollten die Bemühungen deutlich intensiviert werden.

Es bleibt allgemein festzuhalten, dass Städtepartnerschaften einen breit gefächerten Austausch in den klassischen Bereichen Kultur, Bildung, Jugend, Sport, Wirtschaft und Wissenschaft ermöglichen. In der derzeitigen Lage stehen noch materielle und humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine im Vordergrund. Es bestehen aber bereits Planungen für den Wiederaufbau der verwüsteten ukrainischen Städte. Hierbei können die Erfahrungen unserer Stadtgeschichte beim Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg einbezogen werden. Starke Städte sind der Kern der Demokratie. Deshalb ist es für Braunschweig erstrebenswert, kommunale Verwaltungen in der Ukraine zu stärken und durch eine feste Städtepartnerschaft zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Begründung einer Städtepartnerschaft mit Ternopil?

2. In welcher Form wird die Initiative zur Begründung einer Partnerschaft mit Ternopil vom deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaftsnetzwerk unterstützt?

3. Gibt es Kontakt zu anderen ukrainischen Städten, die gegebenenfalls als Partnerstädte infrage kommen würden?