Sachverhalt:

Beschluss vom 13.09.2022 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung der Stadt Braunschweig drei Verkehrszeichen (Zeichen 283) zu entfernen. Die Verkehrszeichen befinden sich in Hondelage am Ende der Straße "Schulring".

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verkehrssituation wurde seinerzeit aus Anlass von Hinweisen von Anwohnern überprüft. Die Haltverbote wurden eingerichtet, weil aufgrund der Parksituation und der baulichen Gegebenheiten keine Wendemöglichkeit auf öffentlicher Verkehrsfläche bestand und deshalb private Grundstückszufahrten zum Wenden genutzt wurden. Dies wurde von der Polizei seinerzeit vor Ort überprüft und bestätigt. Die Situation vor Ort ist unverändert, mithin sind die Verkehrszeichen zur Aufrechterhaltung der Leichtigkeit des Verkehrs weiterhin nötig.

Die Verwaltung wird die Verkehrszeichen versetzen lassen, so dass sich die Situation für Fußgänger verbessern wird.