Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

3. Teilhaushalt Stadtplanung und Geoinformation

Auf dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 297.800,00 € und überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.191.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2022 (Aufwendungen/Auszahlungen): 1.946.000,00 €

Haushaltsrest 2021 (Aufwendungen/Auszahlungen) 1.611.485,16 €

überplanmäßig beantragter Aufwand 2022: 297.800,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlung 2022: 1.191.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 2022 (Aufw./Ausz.): 5.046.285,16 €

davon für den Neubau KTK (Aufwendungen/Auszahlungen): 3.773.985,16 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau beschließt am 09.11.2022 über die Kostenerhöhung der Neubaumaßnahme Kinder- und Teeny-Klub Weiße Rose i. H. v. 1.488.800 € und die neuen Gesamtkosten i. H. v. 4.551.500 € (DS 22-19667). Bezüglich der Gründe für die Kostenerhöhung wird auf die genannte Vorlage verwiesen.

Die zusätzlichen Haushaltsmittel werden noch in diesem Jahr benötigt, um die vorgesehene Inbetriebnahme des Neubaus im März 2023 nicht zu gefährden. Aufgrund der sehr langen Lieferzeiten für die erforderlichen Materialien sind nach dem Vergabeverfahren die noch ausstehenden Aufträge bis spätestens Dezember 2022 zu erteilen.

Mit dem Bauvorhaben wurde im Sommer 2021 begonnen. Ohne die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel droht ein Baustopp. Weiterhin wäre die Förderung in Gefahr. Der Durchführungszeitraum der Maßnahme wurde durch den Fördergeber bis zum 31.03.2023 festgelegt. Der Verwendungsnachweis ist bis zum 30.06.2023 vorzulegen.

Zur Deckung stehen die nachfolgend dargestellten Haushaltsmittel zur Verfügung.

Bei den Deckungsmitteln des Projektes „GS Broitzem Sporthalle / Außensanierung (4E.210336)“ handelt es sich um unechte Deckungsmittel, da diese weiterhin benötigt werden und neu veranschlagt werden müssen. Dies gilt auch für die Haushaltsmittel der Sanierung des großen Sitzungssaales, die nach derzeitigem Stand jedoch mittelfristig nicht gebraucht werden.

Deckung:

4. Ergebnishaushalt TH Finanzen

Auf dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 750.000,00 € und überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 240.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2022 (Aufwendungen/Auszahlungen): 2.560.000,00 €

überplanmäßig beantragter Aufwand 2022:      750.000,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlung 2022:                                            _   240.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:             3.550.000,00 €

In der Ratssitzung am 24.05.2022 (DS 22-18747) sind zusätzlich erforderliche Lieferungen und Leistungen (Grundrissänderung, Beleuchtung, IT-Netzwerktechnik, Teeküchen und Medientechnik) im Gebäudekomplex Berliner Platz – Business Center III mit einem Volumen von 1.526 TEUR vorgestellt worden. Von den Mehrkosten können rd. 550 TEUR aus dem Ausstattungsbudget und 226 TEUR aus dem Restbudget des Baukostenzuschusses (E-Ladesäulen) gedeckt werden. Die Deckung aus dem Ausstattungsbudget in Höhe von 550 TEUR wurde damit erreicht, dass die Finanzierung von Ausstattungsgegenständen durch die nutzenden Organisationseinheiten - wenn möglich aus vorhandenem Budget - erfolgt. Dies berücksichtigend wurde bei FB 65 lediglich mit einer Finanzierungslücke von 750 TEUR gerechnet. Zur Finanzierung sollte eine Mittelanmeldung im Rahmen der Haushaltslesung 2023 ff. haushaltsneutral zu Lasten des noch verbliebenden Ausstattungsbudgets aus der Hochbauverwaltung eingebracht werden.

Eine Erhöhung der Nutzeranzahl an Endgeräten und erhebliche Preissteigerungen führen im Bereich der Netzwerktechnik zu weiteren Mehrkosten von 240 TEUR. Zusätzlich wird laut FB 65 eine Kompensation der fehlenden 750 TEUR aus dem derzeit noch vorhandenen Ausstattungsbudget als nicht umsetzbar angesehen.

Die zusätzlichen Haushaltsmittel von insgesamt 990 TEUR werden noch im Haushaltsjahr 2022 benötigt. Aufgrund der langen Lieferzeiten ist es erforderlich die noch ausstehenden Aufträge für die notwendige IT-Netzwerktechnik, die Teeküchenausstattung etc. bis Dezember 2022 zu erteilen. Eine Auftragsvergabe kann erst nach Zustimmung im Rat über die überplanmäßige Mittelbereitstellung erfolgen.

Bei einer Beauftragung erst in 2023 würde sich nach der aktuellen Lieferzeit der Einzug der betreffenden Organisationeinheiten in das BC III auf Dezember 2023 verzögern. Dies würde zu verlorenen Mietkosten führen. (Geplante Übergabe des Gebäudes im April 2023)

Zur Deckung der Maßnahme stehen Haushaltsmittel des Projektes „Rathaus-Altbau / Sanierung großer Sitzungsaal. (4E.210279)“ zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um Deckungsmittel, die nach derzeitigem Stand mittelfristig nicht gebraucht werden. Weiterhin stehen echte Deckungsmittel aus dem Projekt FB 10: Programm  IT FB 10 (4S.100005) zur Verfügung.

Deckung: