Sachverhalt:

Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der Fraktion BIBS vom 19.10.2022 wie folgt Stellung:

Die Fraktion BIBS bittet um Erläuterung der beträchtlichen Erhöhung der Pachterträge für Parkhäuser von 1.730.000 € im Jahr 2023 auf 2.300.000 € in 2024.

Zu 1. Die Einnahmen für das Jahr 2023 wurden auf 1.730.000 € - und damit weniger als in den Vorjahren – geschätzt, weil die Tiefgarage Packhof aufgrund von Sanierungsmaßnahmen zu einem Großteil in 2023 gesperrt sein wird.

Im Jahr 2024 wurden die Einnahmen wieder annähernd in der Höhe geschätzt, wie sie in den Vorjahren erzielt worden sind.

Bei dem Pachtzins handelt es sich um eine umsatzbasierte Pacht, deren Höhe sich nach den Einnahmen der Tiefgarage abzüglich der Ausgaben für den Betrieb bemisst, d. h. die Höhe der Einnahme ist abhängig von der Anzahl der Parkvorgänge.

Von dieser umsatzbasierten Pacht erhält die Stadt Braunschweig von den Tiefgaragenbetreibern 92,5 % bzw. 91,5 %.

Die Ergebnisrechnungen für die Einnahmen aus den städtischen Tiefgaragen beliefen sich gerundet in den Jahren:

2017: 2.585.000 €

2018: 2.350.400 €

2019: 2.211.700 €

2020: 1.492.000 € (coronabedingt)

2021: 1.253.844 € (ebenfalls coronabedingt)

2022: 1.160.000 € (Stand 09/2022).

Zu 2. Über die Planung, weitere Parkhäuser in Braunschweig zu errichten, liegen bislang keine Erkenntnisse vor.

Eine Erhöhung der Pachteinnahmen aus den Tiefgaragen ist durch eine Erhöhung der Parkgebühren nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen in der Tiefgarage Packhof vorgesehen und soll zu gegebener Zeit den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.