Beschluss:

Die erweiterte Aufrüstung der in der Innenstadt aufgestellten Papierkörbe mit Pfandringen sowie die Beachtung der Bedürfnisse der Pfandsammler bei zukünftiger Planung, wird nicht umgesetzt.

Sachverhalt:

1. Anlass:

Über die Ideenplattform im Beteiligungsportal „mitreden“ wurde der Vorschlag eingebracht, die in der Innenstadt aufgestellten Papierkörbe mit Pfandringen aufzurüsten sowie die Bedürfnisse der Pfandsammler bei zukünftigen Planungen zu beachten.

Weiterhin wird in dem Vorschlag der Anfang dieses Jahres publizierte Erwerb von größeren Abfallbehältern für die Innenstadt thematisiert, um den anfallenden Mehrmengen gerecht zu werden. Der Einsatz des neuen Modells wird als Braunschweiger Sonderweg bezeichnet und die Unmöglichkeit der Herausnahme von Pfandflaschen aus dem Behältnis kritisiert. 

Die vorgebrachte Idee „Pfandringe“ hat in der Ideenplattform die erforderliche Mindestunterstützeranzahl erreicht. Das Thema wird deshalb dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

2. Verfahren zur Ideenplattform:

Das Verfahren zum Umgang mit Ideen aus der Ideenplattform ist in der Vorlage zur Einführung des Beteiligungs-Portals (DS-17-03606, beschlossen in der Fassung der Vorlage 17-03606-01) wie folgt beschrieben:

„Vorschläge, die diese Voraussetzung [Anmerkung: ausreichende Unterstützerzahl] erfüllen, werden durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten inhaltlich geprüft und einer Bewertung durch den zuständigen Stadtbezirksrat (bei bezirklichen Vorschlägen) oder den zuständigen Fachausschuss zugeführt. Bezirkliche Vorschläge können im Rahmen der Budgethoheit der Stadtbezirksräte umgesetzt werden. Auch bei anderen Vorschlägen könnte   - nach einem positiven Votum des Fachausschusses - eine Umsetzung sofort erfolgen, wenn die Finanzierung aus vorhandenen Ansätzen möglich ist. Falls notwendige Haushaltsmittel nicht vorhanden sind, ist eine abschließende Entscheidung innerhalb des nächsten Haushaltsplanaufstellungsverfahrens grundsätzlich erforderlich.“

3. Prüfung und Zweck:

Die Einbringung der Idee stützt sich auf eine Reihe von sozialen Daten der Initiative „Pfand gehört daneben“ der Firma Fritz-Kola, die wiederum aus einer von Fritz-Kola beauftragen Studie der Firma Appinio (Marktforschungsinstitut) stammt. Die Wertigkeit der Studie und Repräsentativität der Daten kann nicht überprüft werden. Die Initiative selbst fordert keine Pfandringe, sondern wirbt für das Beistellen von Pfandflaschen an Papierkörben und spricht sich gegen die Entsorgung innerhalb der Behältnisse aus.

Der eingereichte Vorschlag greift eine seit 2015 bereits bekannte Thematik auf. In Braunschweig wurden im Rahmen eines Pilotprojekts in der Innenstadt und in einigen Grünanlagen Pfandringe an Abfallbehältern installiert. Derzeit sind noch ca. 41 (23 in der Innenstadt und 18 in Parkanlagen) mit einem Pfandring ausgestattet. Hinter der Idee des Pfandringes steckt der Grundgedanke, Pfandsammlern barrierebefreit den Zugang zu Pfandflaschen einfach zu ermöglichen. Darüber hinaus soll verhindert werden, dass die Pfandflaschen über die Behältnisse durch die Restmüllentsorgung dem Pfandsystem entzogen werden.

3.1. Das Pfandsystem in der Abfallwirtschaft

Die Einführung des Flaschenpfands und der Ansatz des Pfandsystems sind als Instrument innerhalb der Abfallwirtschaft zu verstehen, um die Kreislaufführung (Wiedernutzung und Wiederverwertung) von Mehrweg- und Einwegflaschen zu fördern. Pfandflaschen und -dosen sollen beim Pfandsystem zur Senkung von Ressourcenverbrauch und für den Umweltschutz direkt dem Kreislauf zugeführt werden. Inwieweit Pfandringe zu einer Verbesserung von Recyclingquoten führen, ist nicht verifizierbar.

Der Aufbau und die Art der Pfandringe unterscheiden sich gravierend von den Eigenschaften eines modernen Abfallbehälters, der oftmals abgerundet und ganz bewusst ohne Stellflächen auskommt. Dadurch werden Beistellungen reduziert, Vandalismus verringert und Krähen der Inhalt verwehrt sowie zusätzliche Kosten für einen höheren Reinigungsaufwand vermieden.

3.2 Evaluation der Pfandringe

Wie in Braunschweig wurde in vielen weiteren Städten innerhalb Deutschlands versucht, den Pfandring zu etablieren, oftmals durch Pilotversuche mit zunächst geringer Stückzahl. So sind in Hamburg, Hannover, Osnabrück, Karlsruhe, Hildesheim und Köln diese Projekte getestet und nicht weiter etabliert worden. Bestehende Pfandringe wurden nicht in der gewünschten Art genutzt und bereits teils zurückgebaut. In Braunschweig sind die Pfandringe bei Überprüfungen überwiegend leer oder mit Einweg-Getränkebehältern „fehlbestückt“.

Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen empfiehlt die Verwaltung von der Installation weiterer Pfandringe abzusehen.