Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 22-19837-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Zur Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 211 vom 23.10.2022 (22-19837) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Im Rahmen der Mandatsausübung kann der Bezirksbürgermeister auch Sprechstunden im Stadtbezirk durchführen. Für die Durchführung von Sprechstunden gibt es keine Vorschriften, entsprechend sind diese im Vorfeld auch nicht zwingend dem Stadtbezirksrat bekanntzugeben.

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