Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 22-19838-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzblockade auf Fahrbahn
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; 0130 Referat Kommunikation; 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen; 37 Fachbereich Feuerwehr; 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Verantwortlich:
- Dr. Pollmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Braunschweig-Süd
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zur Kenntnis
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10.11.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 211 vom 23.10.2022 (22-19838) wird wie folgt Stellung genommen:
Zu Frage 1:
Die Gesamtdauer der Aktion ist nicht bekannt. Die Feuerwehr der Stadt Braunschweig war mit sechs Einsatzkräften für etwa zwei Stunden vor Ort. Die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten ist nicht bekannt.
Zu Frage 2:
Derzeit befindet sich der Einsatz in der verwaltungsinternen Prüfung. Sollte die Kostenpflicht festgestellt werden, würden neben der Fahrzeugbesatzung ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug und etwaiges Verbrauchsmaterial gegenüber den Verursachern abgerechnet werden. Die zu erhebenden Kosten hierfür richten sich nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig auf Basis einer Einsatzdauer von zwei Stunden.
Zu Frage 3:
Hierzu liegen der Verwaltung keine Informationen vor.