Beschluss:

Dem Vorschlag zur Bildung einer Solidaritätspartnerschaft zwischen der Stadt Braunschweig und der zentralukrainischen Stadt Bila Tserkva wird zugestimmt.
 

Sachverhalt:

Angesichts des fortwährenden völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine hat einerseits eine große Fluchtbewegung sowohl innerhalb der Ukraine als auch in westlichen Nachbarstaaten eingesetzt, die die kommunalen Infrastrukturen in den Ankunftsorten stark herausfordert. Andererseits befinden sich noch zahlreiche ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten in umkämpften Gebieten, in denen die humanitäre Lage höchst dramatische Dimensionen erreicht hat.

Die Stadt Braunschweig hat bis Ende Oktober 2022 rund 3.000 ukrainische Geflüchtete registriert. Ein großer Teil dieser Kriegsgeflüchteten befindet sich bei Verwandten, Bekannten, in Privatunterkünften oder in einer eigenen angemieteten Wohnung. Die Verwaltung steht in engem Austausch mit dem Verein „Freie Ukraine Braunschweig e. V.“ und unterhält Kontakte etwa mit der Freiwilligenagentur und den Hilfsorganisationen, Kirchen und privat Engagierten.

Die derzeitigen Bemühungen sind allerdings im Hinblick auf die Notsituation in der Ukraine bei Weitem nicht ausreichend. Die humanitäre Lage vor Ort erfordert weitere Hilfsanstrengungen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft – aber auch seitens der öffentlichen Hand. Eine vollumfängliche finanzielle Unterstützung ist angesichts angespannter Haushaltssituationen in den Kommunen sicherlich nur bedingt möglich.

Im Zeichen der Solidarität ist es der Stadt Braunschweig ein wichtiges Anliegen, dass sich die Unterstützungsleistungen nicht nur auf kurzfristige bzw. vorübergehende Maßnahmen beschränken, sondern dass langfristig ausgerichtete freundschaftliche Beziehungen mit der Ukraine aufgebaut werden. Dies schließt perspektivisch auch Maßnahmen ein, die im Zuge des Wiederaufbaus gebraucht werden könnten.

Kommunalaufsichten der Länder weisen darauf hin, dass Spendenzahlungen deutscher Kommunen aus kommunalen Haushaltsmitteln nicht durch kommunale Aufgaben gedeckt sind. Die direkte finanzielle Unterstützung einer ukrainischen Kommune ist danach nicht möglich, da keine „Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft“ im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz vorliegt. Die Unterstützung muss in der örtlichen Gemeinschaft der Gemeinde „wurzeln“. Städtepartnerschaften können wegen des örtlichen Bezugs eine Grundlage zur Unterstützung darstellen. Im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehungen bzw. des verfestigten Kontaktes können dann auch bestimmte Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit als zulässig angesehen werden (vgl. Thiele, § 5 NKomVG, Rn. 7).

Städtepartnerschaften sind förmliche, zeitlich und sachlich nicht begrenzte Partnerschaften, die auf einen Partnerschaftsvertrag beruhen, Städtefreundschaften hingegen sind Verbindungen, die zeitlich oder sachlich begrenzt sind. Der Begriff der Solidaritätspartnerschaft wurde durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bzw. die Servicestelle für Kommunen in der Einen Welt (SKEW) geprägt. Es handelt sich dabei um eine Städtekooperation mit der Absicht, zielgerichtete und bedarfsorientierte Hilfe in einer ukrainischen Kommune zu leisten.

Viele deutsche Kommunen streben aktuell Solidaritätspartnerschaften mit ukrainischen Städten an, beziehungsweise sind bereits im Laufe dieses Jahres eine solche eingegangen. So hat beispielsweise der Rat der Landeshauptstadt Hannover am 30. Juni 2022 einstimmig die Etablierung und Umsetzung einer Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Mykolajiw beschlossen. Dafür wurden Haushaltsmittel für das Jahr 2022 in Höhe von 500.000,00 Euro bereitgestellt. Nicht abgerufene Haushaltsmittel sollen auf die Folgejahre übertragen werden. Daneben wird angestrebt, Drittmittel einzuwerben und/oder Kooperationen mit Dritten einzugehen.

Im Rahmen seines Ukraine-Besuchs haben der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selensky die Schirmherrschaft für das deutsch-ukrainische Städtepartnerschaftsnetzwerk übernommen und gemeinsam an die Kommunen appelliert, weitere deutsch-ukrainische Partnerschaften zu bilden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, unterstützt diesen Appell.

Nach intensivem Austausch mit der SKEW sowie dem Deutschen Städtetag hinsichtlich einer möglichen Solidaritätspartnerschaft wurde seitens der SKEW vorgeschlagen, dass die Stadt Braunschweig eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Bila Tserkva eingehen könnte. Auch die ukrainische Generalkonsulin Dr. Iryna Tybinka begrüßt eine Solidaritätspartnerschaft zwischen beiden Städten.

Bila Tserkva zählt rund 220.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt in der Oblast Kiew etwa 80 Kilometer südwestlich der Hauptstadt und hat noch keine deutsche Partnerstadt. Die Stadt Bila Tserkva ist eine ähnlich historisch gewachsene Stadt wie Braunschweig mit einem historischen Stadtkern. Neben einer vergleichbaren Einwohnerzahl verbindet beide Städte die Vielzahl an Wirtschaftsunternehmen. Die wichtigsten Sektoren sind die Herstellung von Papier- und Kunststofferzeugnissen, die pharmazeutische Industrie, die Lebensmittel-verarbeitung, die Produktion von Maschinen und Geräten, die Möbelherstellung und die Kreativwirtschaft. In Bila Tserkva gibt es eine agrarwissenschaftliche Universität, die Bila Tserkva National Agrarian University (BTNAU). Die BTNAU ist eine multidisziplinäre Bildungseinrichtung mit mehr als 5.500 ukrainischen und ausländischen Studierenden in 19 Fachrichtungen an sechs Fakultäten. Gleichzeitig ist sie ein regionales Universitätszentrum, an das Abteilungen angegliedert sind, die mit den hiesigen Berufsbildenden Schulen vergleichbar sind. Die Kulturlandschaft Bila Tserkvas ist mit dem dort ansässigen Kiewer Akademischen Regionaltheater von Sagsagansky, verschiedenen Museen, den Kunst- und Kulturfestivals sowie vielen Parks und Gärten sehr lebendig und vielfältig.

Um die Stadt Bila Tserkva in der aktuellen Krisensituation zu unterstützen, aber auch um be-stehende Gemeinsamkeiten auf einer längerfristigen Basis auszubauen, wird vorgeschlagen, eine Solidaritätspartnerschaft mit der zentralukrainischen Stadt einzugehen.

Die Etablierung einer Solidaritätspartnerschaft in Zusammenarbeit mit der vom BMZ finan-zierten SKEW sowie in Abstimmung mit dem ukrainischen Generalkonsulat würde mit Unter-stützung des Vereins Freie Ukraine e. V. erfolgen. Sie basiert auf einem breiten Bündnis der Solidarität innerhalb der Braunschweiger Stadtgesellschaft. Der Verein hat bereits seine Unterstützung zugesagt.

Die SKEW bietet fachliche Beratung sowie finanzielle Unterstützung bei der Gründung einer Partnerschaft und bei der zielgerichteten und bedarfsorientierten Unterstützung einer ukraini-schen Kommune. Ferner können über die SKEW Projektmittel von bis zu 50.000 Euro aus dem sogenannten Kleinprojektefonds eingeworben werden. Dabei ist zu beachten, dass die deutsche Kommune 10 bis 20 Prozent der Projektmittel selbst finanzieren muss.

Förderfähige Maßnahmen seitens der SKEW wären z. B. die Anschaffung notwendiger medizinischer Güter für das städtische Krankenhaus der Partnerkommune, Rettungs- oder Feuerwehrfahrzeuge für die Partnerkommune oder verwaltungstechnische Maßnahmen, um die kommunalen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten (z. B. Anschaffung von Hardware).

Um die Hilfsmaßnahmen zielorientiert und bedarfsgerecht, u. a. über den Kleinprojektefond der SKEW, realisieren zu können, werden Haushaltsmittel für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 100.000,00 Euro erforderlich. Es ist vorgesehen, für diese Jahre den Ansatz der Haushaltstelle Internationale Beziehungen – Kostenstelle Städtepartnerschaften 010-4000 – im Rahmen der Ansatzveränderungen zur Haushaltsleistung entsprechend zu erhöhen. Daneben wird angestrebt, Drittmittel einzuwerben und/oder Kooperationen mit Dritten einzugehen

Erste Kontakte mit der Stadt Bila Tserkva wurden bereits geknüpft. Die Stadt Bila Tserkva hat bereits eine Bedarfsliste übersandt, bei der neben Geräten zur Energiegewinnung und Fahrzeugen aller Art auch Hilfsgüter wie Betten, Matratzen, Kissen, Decken, Schlafsäcke sowie Medikamente aufgelistet werden. Derzeit werden die Möglichkeiten zur Beschaffung dieser Hilfsgüter und der Medikamente sowie der Transport in die Ukraine bzw. an die polnisch-ukrainische Grenze geprüft. Für Hilfsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2022 können aus dem laufenden Haushalt noch Mittel in Höhe von bis zu 15.000,00 Euro zur Verfügung gestellt werden. Ein Antrag für eine Förderung aus dem Kleinprojektefonds der SKEW für das Jahr 2022 ist in Vorbereitung.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ein Hilfsprojekt über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) durchzuführen. Bei diesem Projekt soll die Stadt Bila Tserkva Generatoren zur Energiegewinnung erhalten.