Beschluss:

1. Ausschuss für Kultur und Wissenschaft:

    - Anstelle von Ratsfrau Silke Arning wird Ratsfrau Bianca Braunschweig (bisher
      Stellvertreterin) als Mitglied in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft entsandt.
    - Ratsfrau Silke Arning (bisher Ausschussmitglied) wird als Stellvertreterin im
      Ausschuss für Kultur und Wissenschaft benannt.
 

2. Ausschuss für Vielfalt und Integration:

    - Anstelle von Ratsfrau Bianca Braunschweig wird Ratsfrau Silke Arning (bisher
      Stellvertreterin) in den Ausschuss für Vielfalt und Integration entsandt.
    - Ratsfrau Bianca Braunschweig (bisher Ausschussmitglied) wird als Stellvertreterin im
      Ausschuss für Vielfalt und Integration benannt.

3. Ausschuss für Soziales und Gesundheit:
    - Anstelle von Herrn Bernd Kopitzke-Roß wird ____________ als Bürgermitglied in den
      Ausschuss für Soziales und Gesundheit entsandt.
 

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt.

Gemäß § 51 der Geschäftsordnung (GO) sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen.

Nach § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat durch Beschluss fest.

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Auch die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird durch Beschluss festgestellt.

 

Zu 1. und 2.:

Die BIBS-Fraktion hat mit Schreiben vom 1. November 2022 die unter Ziffer 1. und Ziffer 2. genannten Umbesetzungen im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sowie im Ausschuss für Vielfalt und Integration mitgeteilt.

Zu 3.:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 10. November 2022 mitgeteilt, dass Herr Bernd Kopitzke-Roß nicht mehr für eine Mitarbeit im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Verfügung steht und dafür _____________ als neues Bürgermitglied in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit entsandt werden soll.


Die personellen Änderungen werden mit diesem Beschluss festgestellt.