Beschluss:

„Der Vertreter der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Wirtschaftsplan 2023 der Volkshochschule Braunschweig GmbH in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 10. November 2022 empfohlenen Fassung wird beschlossen.

2. Die Geschäftsführung der Volkshochschule Brauschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der VHS Arbeit und Beruf GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass der Wirtschaftsplan 2023 der Gesellschaft in der vom Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH in seiner Sitzung am 10. November 2022 empfohlenen Fassung beschlossen wird.

3. Die Geschäftsführung der Volkshochschule Brauschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Haus der Familie GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass der Wirtschaftsplan 2023 der Gesellschaft in der vom Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH in seiner Sitzung am 10. November 2022 empfohlenen Fassung beschlossen wird.“

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Volkshochschule Braunschweig GmbH. Die Volkshochschule Braunschweig GmbH wiederum ist alleinige Gesellschafterin der VHS Arbeit und Beruf GmbH und der Haus der Familie GmbH.

Für jede Gesellschaft wird ein eigener Wirtschaftsplan aufgestellt.

Gemäß § 12 Satz 1 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der Volkshochschule Braunschweig GmbH obliegt die Feststellung des Wirtschaftsplanes der Gesellschafterversammlung.

Um eine Stimmbindung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Wirtschaftsplan bedarf gemäß § 10 Ziffer 6 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der Beratung im Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH hat sich in seiner Sitzung am 10. November 2022 mit den Wirtschaftsplänen der VHS-Gruppe befasst und den Gesellschafterversammlungen empfohlen, die Wirtschaftspläne zu beschließen.

Volkshochschule Braunschweig GmbH

Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2023 der Volkshochschule Braunschweig GmbH weist im Erfolgsplan bei Gesamterträgen in Höhe von 6.164,1 T€ und Gesamtaufwendungen in Höhe von 7.629,7 T€ einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.465,6 T€ aus. Der Jahresfehlbetrag wird von der Stadt Braunschweig ausgeglichen. Entsprechende Mittel werden in den Haushaltsplan 2023 eingeplant.

Im Vergleich zu den Daten der Jahre 2021 und 2022 stellen sich die Planzahlen wie folgt dar:

Die Reduzierung des Jahresfehlbetrags im Vergleich zur Planung 2022 ergibt sich insbesondere durch den Wegfall der in den Vorjahren vorgenommenen pandemiebedingten Anpassung des Verlustausgleichs (sog. Coronazuschuss). Korrespondierend ergeben sich dazu erhöhte Aufwandspositionen. Insbesondere im Bereich der sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind Steigerungen gegenüber der Vorjahresplanung um rd. 179 T€ zu verzeichnen. Wesentliche Gründe hierfür sind neben der Kriegssituation in der Ukraine die gestiegenen Energiekosten sowie erhöhte Kaltmietzinsen in den Liegenschaften Heydenstraße und Alte Waage (insgesamt ein Mehrbedarf von rd. 120 T€). In Summe ergibt sich der geplante Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.465,6 T€ und damit eine Verringerung des Fehlbetrags gegenüber der Wirtschaftsplanung 2022 um 45,7 T€. Die von der Gesellschaft getroffenen Energiesparmaßnahmen (z.B. Reduzierung der Raumtemperaturen, auch in Heizphasen ohne Publikumsverkehr sowie das Minimieren der Beleuchtung in Fluren und Treppenhäusern) werden umgesetzt.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2023 der Volkshochschule Braunschweig GmbH verwiesen.

VHS Arbeit und Beruf GmbH

Der Wirtschaftsplan der VHS Arbeit und Beruf GmbH gliedert sich in die Geschäftsbereiche „Kommunale Beschäftigungsförderung“ und „Allgemeine Projekte“.

Der Wirtschaftsplan 2023 der VHS Arbeit und Beruf GmbH weist im Erfolgsplan bei Gesamterträgen (inklusive Zinserträgen) in Höhe von 7.521,4 T€ und Gesamtaufwendungen (inklusive Steuern) in Höhe von 7.521,4 T€ ein ausgeglichenes Jahresergebnis aus. Die Erträge beinhalten den Zuschuss der Stadt für den Bereich „Kommunale Beschäftigungsförderung“ in Höhe von 3.648,3 T€.

Im Vergleich zu den Daten der Jahre 2021 und 2022 stellen sich die Planzahlen wie folgt dar:

Bei einer getrennten Betrachtung der Geschäftsbereiche ergibt sich folgendes Bild:

Der Zuschuss im Bereich der Kommunalen Beschäftigungsförderung steigt im Vergleich zur

Vorjahresplanung um 272,1 T€ wegen tarifbedingter Personalkostensteigerung und

insbesondere des erhöhten kommunalen Förderanteils bei der Umsetzung des Projekts

„Sozialer Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II (Teilhabechancengesetz).

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2023 der VHS Arbeit und Beruf GmbH verwiesen.

Haus der Familie GmbH

Der Wirtschaftsplan 2023 der Haus der Familie GmbH weist im Erfolgsplan bei Gesamterträgen in Höhe von 1.540,7 T€ und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1.540,7 T€ ein ausgeglichenes Jahresergebnis aus. Die Erträge beinhalten einen Zuschuss der Stadt in Höhe von 252,4 T€.

Im Vergleich zu den Daten der Jahre 2021 und 2022 stellen sich die Planzahlen wie folgt dar:

Die Erhöhung des Zuschusses im Bereich der Haus der Familie GmbH resultiert zum einen aus der Anpassung an die Mittelfristige Finanzplanung und zum anderen an der Berücksichtigung gestiegener Energiekosten um rd. 8 T€.