Sachverhalt:
In einer Pressemitteilung vom 02. November berichtet die Stadt Braunschweig über die aktuelle Situation der Unterbringung von Geflüchteten. Um Geflüchtete langfristig unterzubringen, fokussiert sich die weitere Planung auf verschiedene Standorte in Braunschweig, an denen Wohneinrichtungen errichtet werden sollen. Diese Standorte wurden bereits im Jahr 2015 identifiziert und befinden sich in Ölper am Biberweg 3, in Melverode an der Glogaustraße, in Lamme am Bruchstieg und in der Gartenstadt an der Alten Frankfurter Straße. Der Ausbau solcher langfristigen Unterbringungen sei auch deshalb wichtig, da die Verweildauer der Geflüchteten oftmals deutlich länger ist als geplant und diese häufig auf dem freien Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben, eine passende Wohnung anzumieten.1

Leider sind die gewählten Standorte jeweils mindestens 4,3 km vom Stadtzentrum entfernt, der geplante Wohnstandort in Lamme sogar knapp 9 km. Diese Entfernung zu wichtigen Institutionen, Vereinen und städtischen Einrichtungen kann dafür sorgen, dass den Menschen, die langfristig in den Wohnheimen leben, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert wird.

Dabei gibt es in Braunschweig zahlreiche Bestandsobjekte in der Innenstadt oder in innenstadtnahen Bereichen, die möglicherweise für eine derartige Nutzung geeignet sind und mithelfen könnten, Menschen mit Fluchterfahrung noch besser in unserer Mitte zu integrieren. Auch unter Klimaschutzaspekten scheinen solche Überlegungen durchaus sinnvoll, da eine Bestandssanierung und Neunutzung oftmals deutlich klimafreundlicher ist als ein Neubau.

Daher fragen wir:

1. Wurde nach der Identifizierung der Standorte im Jahr 2015 zwischenzeitlich geprüft, ob es Umnutzungsmöglichkeiten von Bestandsobjekten im Bereich der Innenstadt und der näheren Bezirke gibt?

2. Wenn ja, welche künftig zur Verfügung stehenden Gebäude im weiteren Innenstadtbereich sind für eine langfristige Unterbringung von Geflüchteten geeignet?

3. Welche Argumente sprechen gegen eine Unterbringung von Geflüchteten in Bestandsobjekten nah der Innenstadt?
 

1vgl. Pressemitteilung Stadt Braunschweig (02.11.2022): Unterbringung von Geflüchteten: Informationen zur aktuellen Situation.