Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.21neu – Petzvalstraße 50 B / Austausch Lastenaufzug

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen / Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 380.100 € beantragt.

Haushaltsansatz 2022 (Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand:  380.100,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:  380.100,00 €

Der Lastenaufzug im Gebäude Petzvalstraße 50 B aus dem Jahr 1957 weist laut der letzten Gefährdungsbeurteilung erhebliche Mängel in der Sicherheit und Benutzung auf. Diese Mängel müssen umgehend durch die Erneuerung des Lastenaufzuges abgestellt werden. Eine Sanierung der vorhandenen Anlage ist aus technischer und wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar.

Da es aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich ist, die Maßnahme kurzfristig durchzuführen, soll das Vorhaben bauseits vom Frühjahr bis zum Sommer 2023 realisiert werden. Um die Bauarbeiten vorher ausschreiben zu können, werden sämtliche Hausmittel noch in diesem Jahr benötigt.

Die Gesamtkosten betragen 380.100 €. In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung und Hochbau soll ein entsprechender Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss eingebracht werden. Die Beschlussvorlage wird derzeit erarbeitet.

Im Haushaltsplan 2022 sind bei dem Sammelprojekt 4S.210104 Aufzugsanlagen/Sanierung

kassenwirksame Mittel i. H. v. 400.000 € veranschlagt. Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung auf das neu einzurichtende Einzelprojekt erforderlich.

Deckung: