1. Die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wo es in den an den Bezirk Innenstadt angrenzenden Straßen außerhalb des Okerumflutgrabens (siehe Straßenliste im Sachverhalt) Möglichkeiten gibt, die Zahl der Anwohner:innenparkplätze deutlich zu erhöhen. Hierzu soll die Verwaltung eine Analyse der aktuellen Parksituation (Aufstellung der kostenlosen und der Anwohner:innenparkplätze sowie der Potentiale zu deren Erhöhung) für diese Straßen vornehmen und diese den Ratsgremien vorstellen. 
 

Sachverhalt:
Die Entscheidung des Stadtbezirksrats Innenstadt (130), alle Parkplätze innerhalb der Okerumflut kostenpflichtig zu machen, ist als ein wichtiger Schritt zu einer Verkehrswende in Braunschweig ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings müssen hierbei auch die Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf die Bewohner:innen der stark verdichteten Bezirke Östliches und Westliches Ringgebiet in den Fokus genommen werden. Bereits jetzt ist in den direkt an den Okerumflutgraben angrenzenden Straßen zu beobachten, dass außer den wenigen Anwohnerparkplätzen (meistens sind es nur 2-3 pro Straße) alle anderen kostenlosen Parkplätze durch Pendler:innen, Innenstadtbesucher:innen und Berufsschüler:innen stets belegt sind. 

Bereits im vergangenen Jahr wurde auf diese für die Anwohner der an die Innenstadt angrenzenden Gebiete äußerst unbefriedigende Situation in einer Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310 aufmerksam gemacht (Ds. 21-15633). 

Durch die Einführung der Gebührenpflicht für alle Parkplätze der Innenstadt wird sich diese ohnehin angespannte Parksituation für die Anwohner:innen der umliegenden Straßen noch weiter verschlechtern, da zu erwarten ist, dass zukünftig noch mehr Menschen (z. B. Anwohnende aus dem Innenstadtbereich ohne Anwohnerparkausweis für ihr Gebiet sowie Besuchende der Innenstadt) zum Parken auf die außerhalb des Okerumflutgrabens angrenzenden Straßen ausweichen werden, in denen das Parken noch fast überall kostenlos ist. Die Bewohner:innen der beiden Ringgebiete selbst werden in dem Fall dann aber noch weniger wohnortnahe Parkplätze im öffentlichen Raum zur Verfügung haben. Deswegen müssen ihre Interessen in diesen neuen Entscheidungsprozessen besonders berücksichtigt werden.

Um diesen voraussehbaren verstärkten Engpass für die Anwohnenden des Westlichen und Östlichen Ringgebiets zu entschärfen, soll die Stadt prüfen, an welchen an den Okerumflutgraben direkt angrenzenden Straßen außerhalb des Stadtbezirks Innenstadt sich weitere Anwohner:innenparkplätze einrichten lassen. 

Folgende Straße liegen direkt auf der innenstadtfernen Seite des Okerumflutgrabens und sind damit von dieser bereits jetzt sehr angespannten Parksituation besonders betroffen:

Maschstraße

Wehr

Rosental

Freisestraße

Holwedestraße

Sidonienstraße

Wilhelmitorufer

Wilmerdingstraße

Sophienstraße

Cammanstraße

Paul-Josef-Krahe-Straße

Obergstraße

Campestraße

Adolfstraße

Parkstraße

Max-Beckmann-Platz

Bismarckstraße

Moltkestraße

Kasernenstraße

Bültenweg

Gaußstraße

Abt.-Jerusalem-Straße

Pockelstraße

Schleinitzstraße

Am Wendenwehr

Wendenmaschstraße

Pestalozzistraße