Beschluss:

Die vierte Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
 

Sachverhalt:

Begründung:

Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen des § 2 b UStG zur Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, welche aufgrund des Auslaufens der Übergangsregelung ab 1. Januar 2023 uneingeschränkt Anwendung finden, ist die betroffene Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig an die rechtlichen Änderungen anzupassen. In diesem Zuge werden freiwillig erbrachte Leistungen der Stadtbibliothek zusätzlich in die Gebührensatzung aufgenommen.

Hierzu werden folgende Erläuterungen gegeben:

Mit der Novelle des § 2b UStG wird juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Pflicht zur Besteuerung von Dienstleistungen, die in vergleichbaren wirtschaftlichen Einrichtungen ebenfalls angeboten werden, auferlegt. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Wettbewerbsgedankens.

In der Folgewirkung sind die betreffenden Dienstleistungen der o. g. Einrichtung mit dem einschlägigen Steuersatz von entweder 7 oder 19 % zu besteuern. Die beigefügte Satzung wird insofern verändert, als dass die entsprechenden Gebühren aufgenommen und jeweils zzgl. des einschlägigen Steuersatzes, ausgewiesen werden.

Weitere Haushaltauswirkungen ergeben sich hierdurch nicht, da die Steuersätze an den Fiskus abzuführen sind.

Zur Übersichtlichkeit liegt als Anlage 2 eine Synopse an, die die Änderungen farblich

darstellt.