Beschluss:

Die Zweite Änderung des Entgelttarifs für das Veranstaltungszentrum „Roter Saal“ wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
 

Begründung:

Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen des § 2 b UStG zur Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, welche aufgrund des Auslaufens der Übergangsregelung ab 1. Januar 2023 uneingeschränkt Anwendung finden, ist der betroffene Entgelttarif des Roten Saals an die rechtlichen Änderungen anzupassen. In diesem Zuge werden auch wenige inhaltliche Änderungen an dem Entgelttarif vorgenommen.

Hierzu werden folgende Erläuterungen gegeben:

1. Überarbeitung des Entgelttarifs für den Roten Saal in steuerrechtlicher Sicht:

Mit der Novelle des § 2b UStG wird juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Pflicht zur Besteuerung aller Dienstleistungen, die in vergleichbaren wirtschaftlichen Einrichtungen ebenfalls angeboten werden, auferlegt. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Wettbewerbsgedankens.

In der Folgewirkung sind alle Dienstleistungen der o. g. Einrichtung mit dem einschlägigen Steuersatz von entweder 7 oder 19 % zu besteuern. Der beigefügte Entgelttarif wird insofern verändert, als dass die Gebühren jeweils zzgl. des einschlägigen Steuersatzes ausgewiesen werden. Eine über die geltenden Steuersätze hinausgehende Gebührenerhöhung erfolgt nur unter Position 2.3 in Anpassung der Personalkosten zum aktuellen tariflichen Entgelt.

Weitere Haushaltauswirkungen ergeben sich hierdurch nicht, da die Steuersätze an den Fiskus abzuführen sind.

2. Überarbeitung des Entgelttarifs für den Roten Saal in inhaltlicher Hinsicht:

Neben der Kostenanpassung unter Position 2.3 werden unter Position 1.2 „Entgelt für technische Ausstattung“ das Angebot des Overheadprojektors, der Diaprojektoren und 16mm-Filmprojektoten mangels Nachfrage aus dem Verleihbestand entfernt.