Beschluss:

Der Annahme einer einmaligen Zuwendung nach § 111 NKomVG in Höhe von 160.000,- € im Jahr 2023 mit dem Ziel der Aufwertung des Bereiches zwischen Friedrich-Wilhelm-Platz und dem Wendehammer an der Wallstraße wird zugestimmt. Voraussetzung dazu ist die Zustimmung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 07.12.2022 (Vorlage 22-20078) zum Objektbeschluss zur Gesamtmaßnahme.

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz:

Gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in Verbindung mit

§ 26 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung entscheidet seit dem 20. Mai 2009 der

Rat über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 €. Mit Beschluss vom

16. Februar 2010 hat der Rat für Zuwendungen von über 100 € bis höchstens 2.000 € von

der in der Verordnung geregelten Delegationsmöglichkeit an den Verwaltungsausschuss

Gebrauch gemacht. Über die Annahme von Zuwendungen über 2.000 € hat der Rat zu

entscheiden.

Nach der Dienstanweisung 20/10 der Stadt Braunschweig (SDA II) vom November 2018 ist

bei Zuwendungen von sachlich oder finanziell besonderer Bedeutung der jeweilige inhaltlich

zuständige Fachausschuss zu beteiligen.

Da der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung mit allen Vorlagen zur

Annahme von Zuwendungen zu befassen ist, ist er gem. Vorlage 21-17113, Anlage 2, Seite

2, lfd. Nr. 13 zusätzlich zu beteiligen.

Darstellung Sachverhalt:

Seitens der Versicherung „Die Öffentliche“ wurde an die Verwaltung die Idee herangetragen, im Umgriff des Gebäudes Friedrich-Wilhelm-Str./Wallstraße eine Aufwertung vorzunehmen (siehe Anlage 1 und 2) und dafür eine Summe in Höhe von 160.000,- € zur Verfügung zu stellen.

Da das Referat ´Grün und Freiraumplanung´ dieses Umfeld im Zusammenhang mit potentiell zu begrünenden und aufzuwertenden Standorten in der Innenstadt ohnehin bereits im Fokus hatte, sind daraufhin Ideen entwickelt worden, in welcher Art und Weise so etwas zeitnah unter Einsatz der angebotenen Spendensumme erfolgen könnte. Die dabei im weiteren Verlauf entwickelte Idee einer Abspannung wurde dann mit einem externen Büro weiter verfeinert. Bei der Kernidee, die technisch weitestgehend durchgeprüft worden ist, handelt es sich um den sogenannten ´Paillettenhimmel´ (siehe Anlage 3). Dieser Vorschlag erhielt bei der Zuwenderin sehr großen Zuspruch.

Bei dem ´Paillettenhimmel´ handelt es sich um eine Hängekonstruktion, bestehend aus farbigen Aluminiumplatten, welche über ein Seiltragwerk miteinander verbunden sind. Dieses Seiltragwerk soll an einem zusätzlichen Mast und an der Gebäudefassade der Öffentlichen befestigt werden (siehe Anlage 4 und 5). Die farbigen Aluminiumplatten sind beweglich, sodass sich dem Betrachter bei einfallendem Licht ein dynamisches Farbenspiel darbietet.

Die Zuwenderin wünscht neben der Installation zudem begrünende Maßnahmen im Umfeld (siehe Anlage 6). Auch aus diesem Grund konzentrieren sich ergänzende Maßnahmen inzwischen auf den Ersatz von zwei bereits gefällten Bäume im nordöstlichen Teil des Friedrich-Wilhelm-Platzes sowie auf die Ergänzung einer Sitzmöglichkeit, die im Detail noch abzustimmen ist. In den Platz als solchen wird nicht weiter eingegriffen. Bei dem Ersatz der beschriebenen Bäume wird auf klimaverträgliche Arten zurückgegriffen. Die alten Baumstandorte sollen dabei möglichst optimiert werden.

Die Gesamtkosten für Ausplanung, Baurealisierung und Unterhaltung werden insgesamt auf 160.000,- € brutto geschätzt. Die Unterhaltung und Verkehrssicherung der Einbauten wird seitens der Stadt sichergestellt. Von den 160.000,- € sollen deshalb auch 10.000,- € für die langfristige Unterhaltung des Paillettenhimmels zur Verfügung gestellt werden.

Vorbehaltlich der Zustimmung könnte die Maßnahme dann in Gänze bis Sommer 2023 realisiert werden.