Beschluss:

Der vorzeitigen Festlegung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von T€ 175 als Zuschuss für den Neubau eines Reitplatzes des Pony- und Reitclub Volkmarode e. V. im Haushaltsjahr 2023 wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Pony- und Reit-Club Volkmarode e. V. (PRCV) ist einer der größten Reitsportvereine Braunschweigs mit über 250 Mitgliedern und einer großen Kinder- und Jugendreitabteilung.

Der PRCV wurde im Jahr 1971 gegründet und war bisher Pächter eines Geländes in Volkmarode. Auf dem Sportgelände befinden sich Winterpaddocks und der Reitplatz. Jährlich wird zudem auf der Reitsportanlage ein großes überregionales Herbst-Turnier mit steigenden Zahlen an teilnehmenden Reiterinnen und Reitern sowie an Zuschauenden erfolgreich durchgeführt. Dieses Turnier ist ein wesentlicher Finanzierungsbaustein für den Verein und dessen laufenden Reitsportbetrieb, da aus den Einnahmen die Anschaffung der Schulpferde finanziert wird. Bricht dieser Baustein weg, kann der Verein sich auch keine Schulpferde mehr leisten.

Der bisherige Pachtvertrag endete durch Kündigung des Verpächters am 30. September 2022. Das Gelände soll künftig als landwirtschaftliche Ackerfläche genutzt werden. Durch den Wegfall des bisherigen Reitplatzes ist der Weiterbestand des Vereins akut gefährdet.

Die Verwaltung steht seit 2021 mit dem PRCV in intensivem Austausch, da der Wegfall des Reitplatzes die Existenz des Reitsportvereins bedroht. Die unterschiedlichsten Verhandlungsversuche mit dem bisherigen Verpächter verliefen erfolglos.

Für den PRCV besteht nun die Möglichkeit, auf einem benachbarten Grundstück (landwirtschaftlicher Betrieb, der auch eine Pensionspferdehaltung betreibt) einen geeigneten neuen Reitplatz zu errichten. Diesem Vorhaben hat die Grundstückseigentümerin gegenüber dem Verein zugestimmt. Der PRCV hat daraufhin nach entsprechenden Vertragsverhandlungen einen langfristigen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren abgeschlossen. Auch ein Ingenieurbüro wurde eingeschaltet. Inzwischen wurde seitens der Verwaltung für die Bauvorhaben auf dem neuen Reitplatz auch ein positiver Bauvorbescheid erteilt. Darüber hinaus bedarf es nach den Sportförderrichtlinien des Landes/des Landessportbundes (LSB) einer sehr zeitnahen Baugenehmigung für das Vorhaben, an der Verwaltung, Verein und das beauftragte Planungsbüro mit Hochdruck arbeiten.

Der Verein beantragt für den Neubau des Reitplatzes die Gewährung eines städtischen Zuschusses in Höhe von ca. T€ 175. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben werden durch den Verein auf ca. T€ 375 geschätzt. Ein Kosten- und Finanzierungsplan liegt der Verwaltung vor. Der Eigenanteil des Vereins beträgt dabei T€ 100. Ein weiterer Zuschuss des LSB in Höhe von T€ 100 ist fristgerecht beantragt worden.

Der LSB knüpft eine Zuschussbereitstellung aus Sondermitteln des Landes Niedersachsen, die nur noch bis Ende dieses Jahres zur Verfügung stehen, jedoch u. a. an eine gesicherte Gesamtfinanzierung des Vorhabens, die noch im Jahr 2022 nachzuweisen ist.

Um diese in Rede stehenden Landesmittel für Braunschweig und den Pony- und Reitclub Volkmarode zu sichern und darüber hinaus die Gesamtfinanzierung für dieses Vorhaben ist daher ein Beschluss über eine Vorfestlegung auf einen städtischen Zuschuss i. H. v. T€ 175 für das Haushaltsjahr 2023 im Jahr 2022 vor einem Beschluss des Rates über den Doppelaushalt 2023/2024 im März 2023 Voraussetzung.

Ohne die o. g. erforderliche Vorfestlegung, die wiederum Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses durch den LSB ist,  gerät der PRCV in eine existenzbedrohende Situation.

Der PRCV sieht vor, als zukünftiger Eigentümer den Reitplatz auf fremden Grund und Boden mit einem Gesamtkostenvolumen von T€ 375 zu erbauen. Hierzu sollen unter Berücksichtigung eines Eigenanteils in Höhe von T€ 100 der bei der Stadt beantragte Zuschuss in Höhe von T€ 175 sowie der beim Landessportbund in Höhe von T€ 100 beantragte Zuschuss verwandt werden. Die geplanten Pachtzahlungen des Vereins beziehen sich lediglich auf den bereitgestellten Grund und Boden. Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung ist eine Vorfestlegung zur Haushaltsplanung 2023 ff. in Höhe von T€ 175 für 2023 erforderlich.

Auf dieser Basis empfiehlt die Verwaltung, den in Rede stehenden Zuschuss an den Verein im Rahmen einer vom Rat zu treffenden Vorfestlegung in seiner Sitzung am 20. Dezember 2022  in den Doppelhaushalt 2023/2024 für das Haushaltsjahr 2023 als Einzelprojekt im Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtgrün und Sport i. H. v. T€ 175 einzustellen.

Im Anschluss an den Ratsbeschluss über den Doppelhaushalt 2023/2024 wird dem zuständigen Sportausschuss eine Vorlage über die o. g. Zuschussgewährung an den PRCV zur Beschlussfassung vorgelegt.