Beschluss:

„1. Den Entwürfen des Doppelhaushalts 2023/2024 und des Investitionsprogramms 2022 - 2027 des Teilhaushalts des Fachbereichs 65/des Referates 0650 wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen.

2. Der Haushaltsplan 2023 für die Sonderrechnung des Fachbereichs 65 Gebäude-management wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des APH fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen.“

 

Sachverhalt:

Fachausschussunterlagen

Die formelle Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG.

Die Entwürfe zum Doppelhaushaltsplan 2023/24 / Investitionsprogramm 2022 - 2027 sind dem Rat vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am

21.03.2023 erfolgen. Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des APH fallenden Anträge und Vorschläge sind in den anliegenden Listen zusammengestellt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Haushaltsreste

Zum Jahresabschluss 2021 sind für Fachbereich 65/Referat 0650 Haushaltsreste von
78,9 Mio. € in das Haushaltsjahr 2022 übertragen worden. Bis Ende 2027 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 169,4 Mio. € aufzubauen.