Beschluss:

"Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsprogramm 2022 - 2027 der Teilhaushalte

- Fachbereich 60 Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

- Fachbereich 61 Stadtplanung und Geoinformation

- Referat 0600 Baureferat

- Referat 0610 Stadtbild und Denkmalpflege

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen."
 

Sachverhalt:

Fachausschussunterlagen

Die Entwürfe zum Haushaltsplan 2023/2024 / Investitionsprogramm 2022 - 2027 sind dem Rat vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 21.03.2023 erfolgen. Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Planung und Hochbau fallenden Anträge und Vorschläge sind in den anliegenden Listen zusammengestellt bzw. als Anlagen beigefügt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Produktergebnisse

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Doppelhaushaltsplans 2023/2024.

Haushaltsreste

Zum Jahresabschluss 2021 sind für die o. g. Organisationseinheiten Haushaltsreste von etwa 3,1 Mio. € in das Haushaltsjahr 2022 übertragen worden. Bis Ende 2027 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von etwa 1,3 Mio. € abzubauen. Der Haushaltsplanentwurf 2023/2024 beinhaltet diese Planung. Insgesamt ist ein Haushaltsresteaufbau bis Ende 2027 um 34 Mio. € enthalten. Darin ist für die o. g. Organisationseinheiten für das Jahr 2022 ein Haushaltsresteabbau um 1,8 Mio. € berücksichtigt. Für das Jahr 2022 wurde zum Zeitpunkt des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 von einem Haushaltsresteaufbau um etwa 1,2 Mio. € ausgegangen.

Die Stände zum Jahr 2021 und die bisherige Planung der Haushaltsreste werden in der Anlage 5 dargestellt.