Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 25.11.2022 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Nachdem sich gezeigt hat, dass die Errichtung eines Bolz- und eines Streetballplatzes den Bau einer weiteren Lärmschutzwand erfordert hätte, für die zuvor auch der rechtskräftige Bebauungsplan hätte geändert werden müssen, sind inzwischen Spielgeräte und Einbauten vorgesehen, die zu keinen lärmtechnischen Problemen führen werden.

Es handelt sich dabei um Spielgeräte, die im Rahmen der Jugendbeteiligung ohnehin bereits mit benannt worden waren:

• Drehscheibe - zweiter Rang in der Wunschliste der Jugendlichen
• Tischtennis - dritter Rang
• Reckstange - siebter Rang
• Sowie eine Bank oder Unterstand zum Chillen, möglichst mit WLAN.

Zu Frage 2:

Die Stadt befindet sich nach wie vor in Verhandlung mit dem Vorhabenträger hinsichtlich der Übernahme der von dort aus bisher angezeigten Mehrkosten u.a. für zusätzliche Planungsleistungen. Sobald eine Einigung mit dem Vorhabenträger über die Höhe dieser Mehrkosten für Umplanung und weitere durch den Baustopp vom Vorhabenträger angemeldete Kosten erzielt ist, wird dieser die Umplanung vornehmen und einen neuen Bauantrag einreichen. Nach der Genehmigung soll mit der Ausführungsplanung begonnen werden.

Zu Frage 3:

Aus ausschreibungs- und bautechnischer Sicht ist es für den Vorhabenträger nachvollziehbar praktikabel und wirtschaftlich, einen zusammenfassenden Bauantrag für Jugend- und Spielplatz zu stellen und im Rahmen einer Ausschreibung in die Baurealisierung zu bringen. Das Entzerren beider Teilvorhaben würde zum jetzigen Zeitpunkt weitere Zusatzkosten verursachen, die dem Vorhabenträger nicht aufgebürdet werden können. Aus wirtschaftlichen Gründen ist auch die Verwaltung gehalten, die zu erwartenden Mehrkosten gering zu halten. Deshalb soll das Gesamtvorhaben, nach Einigung mit dem Vorhabenträger, in Gänze schnellstmöglich in die Realisierung gehen.