Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivisten aus, und bittet die zuständigen Behörden, bei ihrem Vorgehen die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die wissenschaftlich belegte akute Gefahr der Nichteinhaltung der völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele zu wahren.
 

Sachverhalt:

Ein Bezirksratsmitglied der Stadt Braunschweig ist betroffen von den am 13.12. von verschiedenen Landeskriminalämtern durchgeführten Hausdurchsuchungen und den Bestrebungen, die Gruppe „Letzte Generation“ dem Verdacht auszusetzen, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Wir sehen hier eine Dringlichkeit gegeben, als Rat einen Appell an die zuständigen Behörden auszusprechen, nämlich in dieser Angelegenheit die Verhältnismäßigkeit zu wahren, wenn es in der Sache um das Schicksal der Erde geht.