Sachverhalt:

Zwischen der Kurzekampstraße, und dem Vossenkamp wurde für das Baugebiet auf dem ehemaligen Gelände des Baumarkts eine Erschließungsstraße vorgesehen. Diese Straße erhielt am 22.05.2019 durch Beschluss des Stadtbezirksrates 112 den Namen „Otto-Himmel-Weg“. Auf dem Gebiet wurden mehrere Wohnhäuser und ein Parkhaus gebaut. Auch ein Supermarkt hat im Sommer 2020 eröffnet.

Die Stadt Braunschweig hat die öffentliche Erschließung einschließlich der erstmaligen Herstellung des Straßenkörpers und seines Zubehörs (Beschilderung und Markierung) auf die Erschließungsträgerin übertragen.

Der Otto-Himmel-Weg ist jedoch bis heute augenscheinlich nicht erschlossen worden. Es handelt sich vielmehr um einen matschigen, mit zahlreichen Schlaglöchern versehenen Weg.

Am Beginn der Straße ist ein Schild montiert, welches besagt, dass es sich um einen „Privatweg“ handeln würde. Dies wäre damit zu begründen, dass es sich tatsächlich um einen Privatweg handeln würde und dieser erst durch die Widmung die Eigenschaft einer „öffentlichen Straße“ erhalten würde. Die Widmung würde dann nach Erfüllung der vertraglichen Erschließungspflicht des Investors von der Straßenbaubehörde verfügt und öffentlich bekannt gemacht.

In der Kurzekampstraße ist seit August 2022 gesperrt. Die Stadtentwässerung saniert zwischen Berliner Straße und Mittelriede den aufgrund seines Alters schadhaften Kanal. Im Anschluss wird voraussichtlich im März 2023 die Fahrbahn erneuert, wie die Stadt seinerzeit in einer Pressemitteilung mitteilte. Aufgrund der Sperrung der Kurzekampstraße führt eine Umleitung über den Otto-Himmel-Weg, den Vossenkamp in die Mittelriede. Auf dem Otto-Himmel-Weg wurden wie auch auf den umliegenden Straßen Park- und Halteverbote ausgewiesen.

Zum Erreichen der Mittelriede muss der Privatweg Otto-Himmelweg seit Baubeginn durch Anwohnerinnen und Anwohner befahren werden. Neben dem Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner über den Zustand ergeben sich auch rechtliche Fragen hinsichtlich der dauerhaften Duldung des Eigentümers, der Verkehrssicherung insbesondere der Schneeräumung sowie Fragen der Haftung bei Unfällen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist die rechtliche Situation im Hinblick auf die im Sachverhalt beschriebenen Aspekte?

2. Wann ist mit der Erschließung und anschließenden Widmung der Straße zu rechnen?

3. Welche Handhabe hat die Stadt um die Erschließung zu beschleunigen oder im Falle einer möglichen Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten durch den Investor trotzdem herbeizuführen (z.B. Ersatzvornahme)?

Gez. Paul Klie