Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 22-20308
Grunddaten
- Betreff:
-
LAB Kralenriede zukünftig leerer als zum jetzigen Zeitpunkt?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Vielfalt und Integration
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zur Beantwortung
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12.01.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die momentan für kaum mehr als 700 Bewohner ausgelegte LAB-Aufnahmeeinrichtung in der Kralenriede soll auf eine Belegung mit bis zu 1.000 Personen erweitert werden. Zur Zeit sind aber laut Presseberichten 1.080 Bewohner untergebracht, die Anlage ist also aktuell überbelegt. Dabei werden in der Kralenriede angeblich keine Ukraine-Kriegsflüchtlinge einquartiert, die Belegung bestand zumindest in der Vergangenheit mehrheitlich aus abgelehnten Asylbewerbern und Personen, die aus entsprechenden Gründen zur Rückführung in ihre Herkunftsländer vorgesehen waren.
Ist zukünftig eine dauerhafte Reduzierung der Belegungszahlen in der LAB auf maximal 1.000 vorläufig Untergebrachte vorgesehen, idealerweise angesichts häufig nicht vorhandener Aufenthaltsberechtigungen grundsätzlich unterhalb dieses Höchstwertes?
Zuletzt war der Presse zu entnehmen, dass der "Standort Braunschweig bis zu 940 weitere 'Notunterbringungsplätze' eingerichtet hatte"; sind nach dem Ausbau auf 1.000 reguläre Plätze ähnliche Überbelegungen vorgesehen und wenn ja, wie viele?
Ist der zumindest nominellen Reduzierung der tatsächlichen Unterbringungszahlen nach vollendetem Ausbau der LAB zu entnehmen, dass die Zuweisungszahlen nach BS sinken bzw. die Abschiebungs-/Rückführungszahlen steigen sollen?
