Beschluss:

Dem Antrag der Blasenkrebs-Selbsthilfegruppe Braunschweig e.V., das Erdgeschoss im Gemeinschaftshaus Broitzem zur Durchführung von Gruppentreffen jeden dritten Montag im Monat von 17:30 Uhr bis 20:00 Uhr ab dem 1. Februar 2023 bis zum 30. Juni 2024 dauerhaft zu nutzen, wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Nutzungsvereinbarung zu treffen. 
 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 29. November 2022 hat Herr Repke, 1. Vorsitzender der Blasenkrebs-Selbsthilfegruppe Braunschweig, die Nutzung des Gemeinschaftshauses für Gruppentreffen jeden dritten Montag im Monat von 17:30 Uhr bis 20:00 Uhr beantragt.

Der beantragte Nutzungszeitraum steht nach dem aktuellen Belegungsplan des Gemeinschaftshauses zur freien Verfügung.

Es wird von einer überbezirklichen Dauernutzung ausgegangen, daher wird die Nutzung bis zur Mitte des Jahres 2024 befristet.

Angemessen erscheint die Festsetzung eines Entgeltes nach dem Entgelttarif für die Gemeinschaftshäuser in Höhe von 5 € pro Stunde analog dem Stundentarif für Vereine bzw. anderen Organisationen/Gruppen.

Im Mietvertrag soll vereinbart werden, dass den Sitzungen des Stadtbezirksrates Südwest und den Veranstaltungen mit allgemeinen Charakter (z.B. das jährliche Treffen aller Vereine aus dem Stadtbezirk oder Vorträge der Heimatpfleger/innen) Vorrang gegenüber ihren eigenen Veranstaltungen eingeräumt wird.

Gem. § 93 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung und § 2 Abs. 2 der Miet- und Benutzungsordnung für das Gemeinschaftshaus Broitzem entscheidet über Dauernutzungen bezirklicher Einrichtungen der Stadtbezirksrat in eigener Zuständigkeit.