Sachverhalt:

Aufgrund mehrerer Vorfälle im Stadtbezirk 212 sowie angrenzender Stadtbezirke in den vergangenen Jahren sind viele Bürgerinnen und Bürger sehr verunsichert und haben sich an Mitglieder des Stadtbezirkes gewandt.

Insbesondere die öffentlichkeitswirksamen Geldautomatensprengungen in Rautheim, Mascherode und Heidberg sowie der nächtliche Kioskeinbruch am 21.12.22 in Rautheim verursachen berechtigterweise Angst.

Aber auch andere Vorfälle, wie z.B. Diebstähle von Baustellen, Entwendung von Rädern sowie das Ausspionieren von Örtlichkeiten durch unbekannte Personen verunsichern die Menschen.

Die Bürgergemeinschaft berichtet auch von einer mangelnden Polizeipräsenz, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.

Wir erwarten dazu eine Darstellung der objektiven Kriminalitätslage und –entwicklung im Stadtbezirk 212 und angrenzender Stadtbezirke sowie perspektivisch Maßnahmen von Polizei und Stadt, um die objektive und subjektive Sicherheit zu verbessern.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Wie hat sich die Kriminalitätslage in den letzten Jahren entwickelt? Dabei soll die besondere Zeit der Pandemie mit geringerer Kriminalität im Vergleich zu „normalen“ Jahren ebenso berücksichtigt werden, wie die Veränderung des ehemaligen Polizeikommissariats Heidberg zu einer Polizeistation mit der damit verbundenen nächtlichen Schließung der Polizeidienststelle und den Auswirkungen auf die Polizeipräsenz, insbesondere zur Nachtzeit.

2. Welche polizeilichen und kommunikativen Maßnahmen sind vorgesehen, um die bestehende gefühlte Unsicherheit der Bevölkerung zu verbessern?

3. Inwiefern ist geplant, die aus Politik und Bürgergemeinschaft langjährig erhobene Forderung nach Wiedereinführung eines „Rund-um-die-Uhr-Dienstes“ in der für unseren Stadtbezirk zuständigen Heidberger Dienststelle umzusetzen, um die Polizeipräsenz vor Ort auch zur Nachtzeit zu erhöhen?

Gez.

Dietmar Schilff