Sachverhalt:

Zu der Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberach vom 27. Dezember 2022 (DS 22-20295) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Für die Kanalbaumaßnahme und die anschließende Fahrbahnsanierung in der Kurzekampstraße war es notwendig, eine Umleitungstrecke zur Gewährleistung der Erschließung des Vossenkamps für Anlieger und Rettungskräfte vorzusehen. Hierzu ist die Stadt auf den Investor zugegangen, da der Otto-Himmel-Weg die einzige praktikable Lösung für eine Umleitungsstrecke darstellt.

Für die Dauer der Baumaßnahme wurde ein Gestattungsvertrag zwischen dem Investor bzw. dem Eigentümer und der Stadt Braunschweig geschlossen. In diesem Vertrag wurde der Stadt Braunschweig die Nutzung des Otto-Himmel-Wegs für den öffentlichen Verkehr gestattet. In diesem Rahmen hat sich die Stadt Braunschweig verpflichtet, für die Dauer der Baumaßnahme die Verantwortung für die Verkehrssicherheit zu übernehmen.

Der Zustand der Straße wird in regelmäßigen Abständen kontrolliert und ausgebessert. Es ist vorgesehen, die gröbsten Schadstellen des Weges, die bisher lediglich mit Schottermaterial ausgebessert wurden, in der 2. KW durch Pflasterflächen zu ersetzen.

Zu Frage 2:

In dem unmittelbaren Bereich müssen neben den Maßnahmen durch den Investor auch weitere Maßnahmen der Stadtentwässerung Braunschweig (SE|BS) und der Stadt Braunschweig ausgeführt werden. Hierzu gehören Kanalbau im Bereich des Vossenkamps und die Schaffung einer zeitgemäßen Anbindung zwischen Vossenkamp und Berliner Straße für Zufußgehende, Radfahrende und Personen mit eingeschränkter Mobilität.

Diese Maßnahmen werden derzeit in enger Abstimmung zwischen allen Beteiligten koordiniert, so dass zum einen die verkehrlichen Belange berücksichtigt werden und zum anderen sichergestellt wird, neu hergestellte Flächen nicht unmittelbar schwerem Bauverkehr und den damit einhergehenden Einschränkungen auszusetzen.

Die Planungen für den Ausbau des Otto-Himmel-Wegs hat der Investor in Abstimmung mit der Stadt Braunschweig abgeschlossen. Die Umsetzung wird im Jahr 2023 beginnen. Eine genauere Terminierung wird mitgeteilt sobald diese belastbar feststeht. Die Widmung erfolgt, sobald die Straße endausgebaut ist.

Zu Frage 3:

Die Frage nach einer Handhabe der Stadt im Falle einer möglichen Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten durch den Investor stellen sich aktuell nicht, da sich der Investor als zuverlässiger Partner engagiert an dem Prozess beteiligt und die in dem Bereich anstehenden o.a. komplexen Maßnahmen von allen Beteiligten intensiv vorangetrieben werden.