Beschluss:

Der Haushaltsplanentwurf 2023/2024 sowie das Investitionsprogramm 2022-2027 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Aus-schusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 1) und den Ansatzveränderungen der Verwaltung im Investitionsprogramm 2022-2027 (Anlage 2) zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Sachverhalt:

Dem Rat der Stadt sind die Entwürfe zum Haushaltsplan 2023/2024 / Investitionsprogramm

2022-2027 vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 21. März 2023 erfolgen.

Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte zum Haushalt, sofern eingereicht, sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung für den Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit fallenden Ansatzveränderungen zum Haushalt sind in den anliegenden Listen zusammengestellt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt. Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte wurden nicht eingereicht.

Die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Doppelhaushaltsplans 2023/2024.

Haushaltsreste

Zum Jahresabschluss 2021 sind für den Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit Haushaltsreste von 282.802,93 € in das Haushaltsjahr 2022 übertragen worden. Bis Ende 2027 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 0 € abzubauen.