Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die am 21.12.2015 vom Rat beschlossene Vorlage 15-01259 mit den Ergänzungen 15-01259-01 und 15-01259-02 umzusetzen und dementsprechend bei weiteren steigenden Flüchtlingszahlen weitere Standorte innerhalb von Braunschweig zu suchen, damit die festgesetzte Höchstzahl von 100 Flüchtlingen pro Standort an den bisherigen Standorten nicht überschritten wird.
 

Sachverhalt:

Aufgrund des anhaltenden Ukrainekrieges und der weiteren Konflikte in der Welt steigen die Zahlen der in Braunschweig ankommenden Geflüchteten erneut. Am 21.12.2015 hat der Rat der Stadt Braunschweig in der Vorlage 15-01259 folgendes beschlossen: „D. Die unter Punkt B. genannte Höchstzahl von 100 Flüchtlingen pro Standort (mit Ausnahme der Standorte ehemaliges Kreiswehrersatzamt [höchstens 200 Personen], Hondelage [höchstens 80 Personen], Rühme [höchstens 50 Personen], Volkmarode [höchstens 50 Personen] und Rüningen [höchstens 50 Personen]) ist grundsätzlich nicht zu überschreiten. Sollte sich im Laufe der Umsetzung des dezentralen Standortkonzeptes abzeichnen, dass Braunschweig mehr Flüchtlinge zugewiesen bekommt, so sind seitens der Verwaltung weitere Standorte zu finden und erneut alle betroffenen Gremien zu beteiligen."

Nach aktuellem Stand plant die Verwaltung die Erweiterung der sich im Stadtbezirk 321 befindlichen Standorte Lamme und Ölper, obwohl diese Standorte bereits für 100 Flüchtlinge ausgelegt sind. Dieses Vorgehen widerspricht der am 21.12.2015 beschlossenen Vorgabe des Rates der Stadt Braunschweig.

gez.

Maximilian Pohler