Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 23-20452

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Im Sommer 2021 wurden bei einer außerordentlichen Serie von Brandstiftungen an einem Tag in Lehndorf sowohl der Bücherschrank am Saarplatz als auch Gebäudeteile des Vereinsheimes des LTSV am Blitzeichenweg vollständig zerstört.

 

Unmittelbar nach diesem Ereignis begannen die Maßnahmen diese Brandschäden zu beseitigen. Mit Beginn des Jahres 2023 also mehr als 18 Monate nach dieser Brandstiftung wird das Sportvereinsgebäude neu errichtet, nachdem auch mit Hilfe der Stadt die Finanzierung gesichert werden konnte, die Pläne erstellt, die Baugenehmigung erteilt und die abgebrannte Gebäudeteile vom Verein in Eigenleistung abgerissen werden konnte. Der Kostenaufwand für dieses Bauvorhaben liegt bei fast 400.000 Euro.

 

Am 1.9.2021 hat der Bezirksrat in einer Sondersitzung die Neubeschaffung des Bücherschrankes beschlossen und hierfür 6.000 Euro bewilligt. Da diese Neubeschaffung von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde, wurde dann am 9.3.2022 beschlossen, dass die Verwaltung gebeten wird, die Beschaffung des Bücherschrankes als Einzelbeschaffung durchzuführen, da augenscheinlich eine Beschaffung im Rahmen eines Rahmenvertrages bis dahin nicht möglich war. Auch dies wurde nicht umgesetzt. Letztendlich wurde dann mit Stellungnahme 22-19424-01 vom 7.9.2022 mitgeteilt, dass nunmehr die Aufstellung voraussichtlich Mitte bis Ende November erfolge.

 

Nun ist festzustellen, dass es seit September 2021 der Verwaltung nicht gelungen ist, nach einem Brandschaden einen Bücherschrank im Wert von ca. 6.000 Euro zu ersetzen, obwohl die Finanzmittel hierfür von Beginn an zur Verfügung standen.

 

Dies vorangestellt wird die Verwaltung zur Sitzung am 25.1.2023 folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Erfolgt die Aufstellung des Bücherschranks noch Monat Januar 2023?

2. Wie erfolgt die Abwicklung mit der Verwaltung, wenn der Bezirksrat nunmehr

            eigenständig, ggf. vertreten durch den Bezirksbürgermeister, die Herstellung und die

            Aufstellung eines neuen Bücherschrankes beauftragt?

 

 gez.

 

Jens Kamphenkel
 

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