Beschluss:

„Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsprogramm 2022 - 2027 der

Teilhaushalte

- Fachbereich 68 Umwelt

- Referat 0617 Grün- und Freiraumplanung

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der

Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse

zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur

Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen.“
 

Sachverhalt:

Fachausschussunterlagen

Die Entwürfe zum Haushaltsplan 2023/2024 / Investitionsprogramm 2022 - 2027 sind dem

Rat vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am

21.03.2023 erfolgen. Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und

Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Umwelt- und Grünflächenausschuss fallenden

Anfragen, Anträge und Vorschläge sind in den anliegenden Listen zusammengestellt bzw. als Anlagen beigefügt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Produktergebnisse

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung

haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen

Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar.

Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung

des Doppelhaushaltsplans 2023/2024.

Haushaltsreste

Zum Jahresabschluss 2021 sind für den Fachbereich 68 Umwelt Haushaltsreste nach derzeitigem Stand in Höhe von 1.766.478 € in das Haushaltsjahr 2022 übertragen worden. Bis Ende 2027 ist geplant, diese Haushaltsreste vollständig abzubauen.

Für das Referat 0617 Grün- und Freiraumplanung sind nach derzeitigem Stand zum Jahresabschluss 2021 Haushaltsreste in Höhe von 9.121.837 € in das Haushaltsjahr 2022 übertragen worden. Bis Ende 2027 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 2.231.769 € abzubauen.