Sachverhalt:

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion FWI 117 „Tablets für die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr“ zum Doppelhaushalt 2023/2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Grundsätzlich kann elektronische Unterstützung in Form von IT-Geräten auf Einsatzmitteln den Einsatzerfolg verbessern, wenn diese Geräte bzw. die darauf verfügbaren Anwendungen anwendergerecht gestaltet werden und die regelmäßige Pflege und Erweiterung der Geräte und der Software sichergestellt ist.

Der vorliegende Antrag stellt auf die einmalige Anschaffung solcher Geräte ab. Im Rahmen der bisher im Fachbereich Feuerwehr gemachten Erfahrungen mit IT-Geräten auf Einsatzmitteln der Feuerwehr muss festgestellt werden, dass der größte und regelmäßige Aufwand bei solchen Geräten in der Wartung und Pflege der darauf eingesetzten Software entsteht. Beides ist im vorliegenden Antrag unberücksichtigt. Die einmalige Beschaffung kann mit den personellen Kapazitäten im hauptamtlichen Bereich des Fachbereichs Feuerwehr gewährleistet werden. Dahingegen kann die softwaretechnische Ersteinrichtung, die Erarbeitung von Nutzerbedingungen zur Vermeidung von Missbrauch der Geräte und die regelmäßige Pflege nicht mit den bestehenden hauptamtlichen personellen Kapazitäten abgewickelt werden. Dies müsste zukünftig über ehrenamtliche Kapazitäten der Freiwilligen Feuerwehr gewährleistet werden. Ob hierfür die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind, ist unklar. Es kann daher kein Zeitplan zur Umsetzung der im Antrag genannten Maßnahmen erstellt werden.

Sollte zur Qualität der eingesetzten Hardware die Erwartung vorherrschend sein, dass die gleiche Qualität, wie die bei der Berufsfeuerwehr vorgehaltenen Geräte beschafft wird, so muss festgestellt werden, dass die beantragten Haushaltsmittel nicht ausreichen, um alle Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr mit Tablets auszustatten. Die Kosten bei der bei der Berufsfeuerwehr eingesetzten Geräte belaufen sich inkl. Schutzhülle, Fahrzeughalterung und Ladezubehör auf 1.000€ - 1.500€ (je nach Einbausituation im Fahrzeug). Mit den beantragten Mitteln ist somit maximal die Ausstattung eines Fahrzeuges pro Ortsfeuerwehr möglich.

Weiterhin sind im vorliegenden Antrag keine Finanzmittel für speziellere Software zur Einsatzunterstützung (außer der bisher bereits genutzten Software „DIVERA“) berücksichtigt. Ob der Bedarf danach besteht, ist auf Basis des vorliegenden Haushaltsantrags unklar, könnte aber mit den beantragten Mitteln ebenfalls nicht umgesetzt werden.