Sachverhalt:

Beschluss vom 10.11.2022 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung der Stadt Braunschweig Maßnahmen zu ergreifen, um an der Straße „Am Feuerteich" für Fußgänger die Verkehrssicherheit zu verstärken. Vorgeschlagen wird die zusätzliche Maßnahme des Aufbringens von Piktogramm "Achtung Kinder" zu verbessern.

Stellungnahme der Verwaltung:

Wie im Antrag ausgeführt, ist der Fußgängerüberweg gut ausgeschildert, abends ausreichend beleuchtet und es besteht auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. Zudem ist aus beiden Fahrtrichtungen das Gefahrenzeichen 133 „Fußgänger“ angebracht.

Die Polizei hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass keine Gefahrensituationen bekannt sind.

Die Aufbringung eines Piktogramms „Achtung Kinder“ (Zeichen 136) widerspricht den vor Ort aufgestellten Verkehrszeichen. Im Sinne der Kontinuität von Verkehrszeichen wird die Verwaltung ein Piktogramm „30“ aufbringen. Zusätzlich wird die Verwaltung temporär ein Geschwindigkeitsmessdisplay installieren, um die Verkehrsteilnehmenden auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu sensibilisieren.