Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die als Anlage beigefügten Zukunftsszenarien mit den jeweilig zugeordneten Maßnahmen als Handlungsrahmen des Mobilitätsentwicklungsplans zu prüfen.

Mit diesem Prüfauftrag wird keine Umsetzung der Maßnahmen beschlossen. Ziel des Prüfauftrages ist die Ermittlung der wirksamsten Maßnahmen, welche in einem finalen Zielszenario zusammengefasst werden. Das Zielszenario wird erneut zum Beschluss vorgelegt.

Sachverhalt:

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. i der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dem Prüfauftrag der Zukunftsszenarien um einen Beschluss zur Festlegung grundlegender Ziele der Verkehrsplanung der Stadt Braunschweig, für den der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben beschlusszuständig ist.

Anlass:

Mit Beschluss vom 18.06.2019 (DS 19-11030) wurde die Verwaltung mit der Erstellung des Mobilitätsentwicklungsplans Braunschweig 2035+ (MEP) beauftragt. Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde der Auftrag zur Erstellung des MEP zum 01.04.2020 an das Planungsbüro Planersocietät in Zusammenarbeit mit urbanista und WVI Prof. Dr. Wermuth Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung GmbH (WVI) erteilt.

Um eine abgestimmte Grundlage für die nächste Arbeitsphase des MEPs zu erlangen, werden die Zukunftsszenarien und die ihnen zugeordneten Maßnahmen vorgelegt. In allen Szenarien und in den zugeordneten Maßnahmen spielt die Erreichbarkeit der Braunschweiger Innenstadt eine bedeutende Rolle. Diese wird mit einer klimagerechten Mobilität bei der weiteren Planung weiterhin im Focus stehen. Im Rahmen des Prüfauftrages werden die Zukunftsszenarien ergebnissoffen auf ihre Wirkung untersucht. Die Maßnahmen, welche im Verlauf der Prüfung am effektivsten auf die strategischen Zielfelder des MEP wirken und die Erreichung der städtischen Ziele (z. B. Klimaneutralität bis möglichst 2030) ermöglichen, werden in einem Zielszenario gebündelt.

Die Ergebnisse und das damit verbundene Zielszenarios werden erneut zum Beschluss vorgelegt. Erst mit dem Beschluss des Zielszenarios erfolgt die Festlegung auf jene Maßnahmen, die umgesetzt werden.

Prozess:

Abbildung 1 verdeutlicht die Prozessabläufe des MEPs. Basierend auf den Erkenntnissen des Zwischenberichts, der das gemeinsame Mobilitätsverständnis für Braunschweig (Analyse) definiert hat, erfolgten Rückschlüsse zur Verbesserung und damit die Überlegung hin zu der zukünftigen Verkehrsstrategie Braunschweigs.

Neben dem Basisszenario, was den Entwicklungsprozess anhand der beschlossenen Maßnahmen mit Stand 2022 weiterverfolgt, wurden partizipativ drei weitere Zukunftsszenarien ausgearbeitet, die für die Vergleichbarkeit in sich geschlossen, aber auf eine nachhaltige Strategie (Effizienz, Suffizienz, Konsistenz) ausgelegt sind. Eine Nummerierung wurde zur Vereinfachung der Abstimmung vorgenommen, durch diese erfolgt jedoch keine Priorisierung der einzelnen Szenarien.

Abbildung 1:Prozess des Mobilitätsentwicklungsplans

Die Vorgehensweise ermöglicht eine Betrachtung der Wirkung der Maßnahmenbündel in den jeweiligen Szenarien. Diese Szenarien werden mit Hilfe des Verkehrsmodells der Stadt Braunschweig auf ihre verkehrlichen Wirkungen hin untersucht und mittels Matrix bewertet. Nach Abschluss der Bewertung wird in einer transparenten Gegenüberstellung ein Zielszenario zusammengestellt. Mit der Prüfung des Zielszenarios und der finalen Festlegung wird das Handlungs- und Umsetzungskonzept erstellt. Das Handlungs- und Umsetzungskonzept beinhaltet ebenfalls die Personal- und Finanzplanung zur Umsetzung des MEPs.

Zukunftsszenarien im Überblick:

Basisszenario

Das Basisszenario setzt die Beschlüsse der Verwaltung und die prognostizierten Entwicklungen (z. B. Bevölkerung, Bebauung) mit Stand 2022 um. Damit stellt es den aktuellen Entwicklungstrend der Braunschweiger Mobilität und Stadtentwicklung dar. So werden zum Beispiel sukzessive die Maßnahmen des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ berücksichtigt.

Szenario 1 – Smarte Mobilität

Mit der fortschreitenden Digitalisierung kommen in dem Szenario „Smarte Mobilität“ vermehrt (digitale) Technologien zum Einsatz, um den Verkehr und die Mobilität in Braunschweig nachhaltig zu gestalten. Durch die Integration neuer technischer und digitaler Hilfsmittel, wie beispielsweise smarte Lichtsignalanlagen oder dynamische Wegweiser, verbessert sich unter anderem die Vernetzung und die Nutzung bestehender und neuer Verkehrsmittel. Dadurch ist die Stadt in diesem Szenario noch sicherer, inklusiver und die Leitung und Regelung von Verkehrsströmen noch effizienter geworden.

Szenario 2 – Starker Umweltverbund

Das Szenario „Starker Umweltverbund“ formuliert den Ausbau und die Sanierung des Umweltverbundes (Rad, Fuß und ÖPNV). Dabei werden durch die leichter zugänglichen Mobilitätsangebote Änderungen des Mobilitätsverhaltens von denjenigen, die bisher mit dem Kfz unterwegs waren, forciert. Dafür sorgen die Vernetzung, sowohl von Verkehrsmitteln untereinander als auch von Stadtteilen und dem Umland, sowie die erlangte Flächengerechtigkeit nach der Neustrukturierung der Verkehrsflächen.

Szenario 3 – Stadtraum für Menschen

Neben Verhaltensänderungen aufgrund verbesserter Mobilitätsangebote, werden im Szenario „Stadtraum für Menschen“ von staatlicher bzw. kommunaler Seite zusätzlich Reglementierungen und Einschränkungen bestehender, nicht-nachhaltiger Fortbewegungsarten als begleitende Maßnahmen gefordert. Damit wird eine Verhaltensänderung hin zur nachhaltigen Mobilität aktiv angestoßen. Eine Flächenneuverteilung bewirkt, dass mehr Teilhabe und Austausch in das Leben der Braunschweiger Bevölkerung integriert wird.

Maßnahmen:

Die Maßnahmen der einzelnen Szenarien wurden in Zusammenarbeit mit den projektbegleitenden Arbeitsgruppen, der Öffentlichkeit, der Stadtverwaltung und der Politik erarbeitet. Sie sind das Resultat mehrerer gestaffelter Rücklaufphasen. In diesen wurden Vorschläge zu einzelnen Maßnahmen, deren Verortung und die Verbesserung von Maßnahmen gesammelt und somit ständig überarbeitet. Durch diesen Prozess wurde bisher eine Sammlung von rund 200 Maßnahmen (exklusive Verortungen) zusammengetragen. Zu beachten ist, dass die Sammlung der vorgeschlagenen Maßnahmen auch solche enthalten, die nach derzeitiger Rechtslage (noch) nicht umsetzbar sind (z. B. Tempo 30 im Stadtgebiet).

Grundsätzlich unterscheiden sich die drei Zukunftsszenarien in ihren Schwerpunkten. Es kann aber vorkommen, dass einzelne Maßnahmen auch in mehreren Szenarien wiederzufinden sind. Dies liegt u.a. daran, dass keine eindeutige Zuordnung zu nur einem Szenario möglich bzw. sinnvoll ist oder dass die Maßnahme in einer unterschiedlich starken Ausprägung in mehreren Szenarien enthalten ist. Während einige Maßnahmen zudem schon im Braunschweiger Stadtgebiet verortet wurden, ist dies bei anderen nicht der Fall. Das liegt entweder daran, dass sie z. B. für das gesamte Stadtgebiet anzusetzen sind und die flächendeckende Einbindung gesetzt ist oder daran, dass die genaue Verortung noch nicht im kompletten Umfang herausgearbeitet wurde.

Der vorliegende Arbeitsstand des Maßnahmenkatalogs beschreibt die Einzelmaßnahmen, welche den elf Handlungsfeldern des Zwischenberichtes zugeordnet sind.

Maßnahmen mit größerer Wirkungskraft:

Die Maßnahmen mit größerer Wirkungskraft beschreiben insbesondere Push-Maßnahmen, die einschränkend wirken oder veränderte Flächenansprüche stellen. Solche Maßnahmen finden sich in allen Handlungsfeldern, so beispielsweise:

-          Raum- und Siedlungsentwicklung:

• Einrichtung autoarmer Wohnquartiere

-          Fußverkehr:

• Erweiterung von Fußgängerzonen

-          Radverkehr:

• Planung und Ausbau des Veloroutennetzes

-          Öffentlicher Verkehr:

• ÖPNV-Beschleunigung z. B. mittels Busfahrstreifen

-          Inter- und Multimodalität:

• Innerstädtische Mobilitätsstationen

-          Alternative Antriebe:

• Konsequenter Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum

-          Fließender Kfz-Verkehr:

• Untersuchung eines einstreifigen City-Rings unter Berücksichtigung einer perspektivischen Bohlweg-Sperrung

-          Ruhender Kfz-Verkehr:

• Konsequente Reduzierung bzw. Bündelung des MIV im ruhenden Verkehr

-          Wirtschaftsverkehr:

• Klein-Verteilzentren für die Zustellung auf der letzten Meile

-          Verkehrssicherheit:

• Stadtweite Geschwindigkeitsreduzierung außerhalb strategischer Hauptachsen

-          Mobilitätsmanagement:

• Organisation der Schulmobilität

Dazu kommen die laufenden Projekte, wie der Stadtbahnausbau, die Planung der Haltepunkte, die Umsetzung des Ziele- und Maßnahmenkatalogs Radverkehr, die Förderung des Fußverkehrs oder die konsequente Verbesserung der Barrierefreiheit, die die Maßnahmenliste ergänzen.

Alle Maßnahmen werden im Zusammenspiel in den Szenarien auf ihre Wirkung und Effektivität geprüft.

Bewertungsmethode der Zukunftsszenarien:

Die entwickelten Maßnahmen sind bezüglich ihrer Zielstellung, Wirksamkeit, räumlicher Betroffenheit und Kosten nicht gleichwertig. Um die Unterschiede der Maßnahmen in diesen Bereich zu verdeutlichen, wird eine spezifische Bewertungsmethodik entwickelt, die auf einer qualitativen Basis aufbaut. Die Bewertungsmethodik stellt einen klaren Bezug zu den strategischen Zielfeldern und deren Unterzielen des MEP her und läuft objektiv und transparent ab. Ziel dieser Bewertung ist es, für jede der Maßnahmen den Beitrag zur Zielerreichung herauszuarbeiten. Hierdurch soll im Ergebnis eine vergleichende Darstellung der Einzelmaßnahmen hinsichtlich ihres Zielerreichungsgrades ermöglicht werden. Bewertungskriterien, wie zum Beispiel grobe Kostenschätzung oder räumlicher Wirkungsbereich, werden hinzugezogen, um die Methodik zu verfeinern. Die abschließende Bewertungsmethodik wird gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Beirat diskutiert und festgelegt.

Neben der Bewertung der Einzelmaßnahmen erfolgt eine Wirkungsabschätzung der drei Zukunftsszenarien in ihrer gesamtheitlichen Wirkung. Dies erfolgt in erster Linie über das Verkehrsmodell, welches im Ergebnis Aussagen (z.B. Reisezeiten, Modal Split) zur Wirkung der in den Szenarien hinterlegten Maßnahmenbündeln auf den Verkehr in Braunschweig trifft.

Das Basisszenario wird als Referenz herangezogen.

Die Ergebnisse werden nach abgeschlossener Prüfung transparent vorgestellt.

Ausblick Zielszenario:

Mit dem Ausführungsabschluss des Prüfauftrages liegen die Ergebnisse der Wirkung der Zukunftsszenarien vor. Die wirksamsten Maßnahmen werden dann in einem Zielszenario zusammengefasst. Dabei werden die bereits beschlossenen Maßnahmen berücksichtigt und in den Gesamtkontext eingeordnet.

Das Zielszenario wird alle Ziel- und Nutzungsgruppen berücksichtigen, so wird nicht allein die Mobilität der Braunschweigerinnen und Braunschweig betrachtet, sondern auch die regionalen Verflechtungen. Die Erreichbarkeit der Innenstadt sowie beispielsweise der Arbeitsplätze wird auch in Zukunft sichergestellt und mit entsprechenden Maßnahmen nachhaltig gestärkt.

Mit dem dazu ausgearbeiteten Handlungs- und Umsetzungskonzept werden Maßnahmen priorisiert, finanziell eingeordnet und die Verantwortlichkeiten festgelegt.

Nächste Arbeitsschritte:

Mit diesem Beschluss startet die Verkehrsmodellierung und Bewertung der Zukunftsszenarien. Die MEP-Arbeitskreise werden über die Zwischenstände informiert. Ein gemeinsamer Workshop mit den MEP-Arbeitskreisen zur Vorstellung des Vorabergebnisses zum Zielszenario ist für Juli 2023 vorgesehen. Die Ergebnisse werden im Nachgang öffentlich vorgestellt.

Die Fertigstellung des beschlussfähigen MEP ist Ende 2023 geplant.