Beschluss:

1. Dem Entwurf des Doppelhaushalt 2023 / 2024 und dem Investitionsprogramm 2022 bis 2027 FB 51 betreffend wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Verwaltungsvorschlägen gefassten Abstimmungsergebnissen zugestimmt.

2. Die Bewirtschaftung der mit dem Teilhaushalt FB 51 2023 / 2024 zur Verfügung gestellten Finanzmittel hat auf Grundlage der Ziel- und Maßnahmenplanung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie zu erfolgen.

Ergänzung:

3. Die Maßnahme Nr. 2 „Ausbau der Betreuung von Schulkindern bis zu einer Versorgungsquote von 80 % zur Erfüllung des Rechtsanspruchs“ wird im Haushaltsentwurf 2023 / 2024 des Teilhaushalt FB 51 ergänzt.

Sachverhalt:

Ergänzend zu der Ursprungsvorlage 23-20399 zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 werden in Anlage 1 die Stellungnahme des Ref. 0500 zum finanzwirksamen Antrag FWE 078 der BIBS-Fraktion (Darstellung der finanziellen Auswirkung in 23-20399) und der finanzwirksame Antrag FWE 152 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in Anlage 2 die Beantwortung der Anfrage A 004 der BIBS-Fraktion und in Anlage 3 die Ergänzung der Maßnahme Nr. 2 im Haushaltsentwurf 2023 / 2024 „Ausbau der Betreuung von Schulkindern bis zu einer Versorgungsquote von 80 % zur Erfüllung des Rechtsanspruchs“ zur weiteren Verwendung übersandt.